NATIONALRAT
 
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s   hält Donnerstag, den 23. Juni 2005, um 10.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (946 d.B.)
 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (948 d.B.)
 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 sowie das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden (972 d.B.)
 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (613/A)
 

 5.)

Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit (951 d.B.)
 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des ersten österreichischen Männerberichts, im Sinne des Gender Mainstreamings, an den Nationalrat (606/A(E))
 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Lastenausgleichs (474/A(E))
 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das IAF-Service-GmbH-Gesetz (IAFG) geändert wird (593/A)
 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend pensionsrechtliche Anrechnung von Zeiten, in denen Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnereinkommens nicht zur Auszahlung gelangt auch für "Über 50‑jährige" (503/A(E))
 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Verbesserung der finanziellen Situation für BezieherInnen niedriger Pensionen (553/A(E))
 
 

./.

 

 

 

 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle (585/A(E))
 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert werden soll (164/A)
(Wiederaufnahme der am 16. März 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (165/A)
(Wiederaufnahme der am 16. März 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Ungleichbehandlung im Bereich Rehabilitation (106/A(E))
(Wiederaufnahme der am 26. November 2003 vertagten Verhandlungen)
 

 15.)

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeldanspruch im Antrags- und Sterbemonat (255/A(E))
(Wiederaufnahme der am 13. Feber 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 
 
 

Wien, 2005 06 20
 
 
 

 

                       Heidrun   S i l h a v y  

 

                       Obfrau


 
                                                                                                                                                     
 

A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 15.30 Uhr zu beenden.