NATIONALRAT

A B Ä N D E R U N G

Die für Donnerstag, den 12. Februar 2004, um 13 Uhr anberaumte Sitzung des A u ß e n p o l i t i s c h e n A u s s c h u s s e s wird auf 12.45 Uhr desselben Tages
– Lokal VIII – v o r v e r l e g t .

Außerdem lautet nunmehr die

ERGÄNZTE TAGESORDNUNG:

1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (355 d.B.)

3.)

Regierungsvorlage: Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (344 d.B.)

4.)

Regierungsvorlage: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (255 d.B.)

5.)

Regierungsvorlage: Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (388 d.B.)

6.)

Regierungsvorlage: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (389 d.B.)

./.

7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara (232/A(E))

8.)

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Fortschreibung des Dreijahresprogrammes der Österreichischen Entwicklungspolitik 2004 bis 2006 (III-69 d.B.)

Wien, 2004 02 02

Peter S c h i e d e r

Obmann

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A v i s o

Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 4 bis 6 unter einem zu verhandeln.

Außerdem besteht Einvernehmen, dass die aktuelle Aussprache nach einer Stunde beendet wird.

Ferner ist in Aussicht genommen, den bereits bestehenden Unterausschuss zur Vorbehandlung

des Antrages 116/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit

und

des Jahresberichtes 2001 der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (III-36 d.B.)

auch mit der Behandlung des Berichtes III-69 d.B. (Tagesordnungspunkt 8) zu betrauen.

Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung um 14.45 Uhr zu beenden.

1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (355 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (344 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (255 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (388 d.B.)
6.)	Regierungsvorlage: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (389 d.B.) ./.