NATIONALRAT

Der A u ß e n p o l i t i s c h e A u s s c h u s s hält Mittwoch, den 5. Juli 2006, um 9 Uhr im Lokal V Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Wahl eines Schriftführers

2.)
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

3.)
Antrag der Abgeordneten Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückgabe der Federkrone Montezumas an Mexiko (608/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. April 2006 vertagten Verhandlungen)

4.)
Einspruch des Bundesrates vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird (1562 d.B.)

5.)
Regierungsvorlage: Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen (1438 d.B.)

6.)
Regierungsvorlage: Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (1442 d.B.)

7.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1443 d.B.)

8.)
Regierungsvorlage: Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (1444 d.B.)

./.

9.)
Regierungsvorlage: Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit samt Erklärung der Republik Österreich (1462 d.B.)

10.)
Regierungsvorlage: Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine (1463 d.B.)

11.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition (499/A(E))
(Wiederaufnahme der am 6. April 2006 vertagten Verhandlungen)

Ergänzung vorbehalten!

Wien, 2006 06 30

Dr. h.c. Peter S c h i e d e r

Obmann

A v i s o

Für die Ergänzung der Tagesordnung werden in Aussicht genommen:

Bericht des Unterausschusses über die Petition Nr. 74 betreffend "Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr

und

Bericht des Unterausschusses über die Petition Nr. 80 betreffend „Beratungen über eine neue Bundesverfassung", überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr

Außerdem ist für die Tagesordnungspunkte 2 und 3 jeweils ein Zeitrahmen von einer Stunde vorgesehen.

Weiters ist beabsichtigt, diese Sitzung bis längstens 12.15 Uhr abzuhalten.

1.)	Wahl eines Schriftführers
2.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
3.)	Antrag der Abgeordneten Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückgabe der Federkrone Montezumas an Mexiko (608/A(E)) (Wiederaufnahme der am 6. April 2006 vertagten Verhandlungen)
4.)	Einspruch des Bundesrates vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 27. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen österreichischer Vertretungsbehörden in konsularischen Angelegenheiten (Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992) geändert wird (1562 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Art. 11 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen (1438 d.B.)
6.)	Regierungsvorlage: Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (1442 d.B.)
7.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1443 d.B.)
8.)	Regierungsvorlage: Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (1444 d.B.) ./.
9.)	Regierungsvorlage: Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit samt Erklärung der Republik Österreich (1462 d.B.)
10.)	Regierungsvorlage: Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine (1463 d.B.)
11.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einer österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition (499/A(E)) (Wiederaufnahme der am 6. April 2006 vertagten Verhandlungen)