NATIONALRAT
 
 
 
            Der   F i n a n z a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 20. April 2004, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 

1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung und das Finanzausgleichsgesetz 2001 geändert werden und ein Pauschalabgabegesetz eingeführt wird (Steuerreformgesetz 2005 - StReformG 2005) (451 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ergänzende Regelungen über das Vorgehen der Zollbehörden im Verkehr mit Waren, die ein Recht am geistigen Eigentum verletzen, erlassen werden (Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004) (452 d.B.)

Wien, 2004 04 05
 
 

	Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l
	Obmann

                                                                                                                                                     
 

A v i s o
 
           Es ist in Aussicht genommen, den Tagesordnungspunkt 1 zu vertagen und in einer zusätzlichen Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 28. April 2004, um 14 Uhr wieder aufzunehmen.
 
           Weitere Sitzungen sind für Dienstag, 8. Juni 2004, 14.00 bis 16.00 Uhr, Mittwoch, 30. Juni 2004, 10.00 bis 11.00 Uhr  sowie Mittwoch, 30. Juni 2004, 11.00 bis 13.00 Uhr vorgesehen.