NATIONALRAT

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Der G e s u n d h e i t s a u s s c h u s s hält Freitag, den 28. November 2003, um 9 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (5. Ärztegesetz-Novelle) (306 d.B.)

2.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesamtösterreichischen Qualitätssicherungsplans sowie Schaffung einer bundesweiten Qualitätskontrolle (178/A(E))

3.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festlegung von qualitativ und quantitativ messbaren Gesundheitszielen (257/A(E))

4.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Qualitätsoffensive im Bereich der niedergelassenen Ärzte und im Spitalsbereich (268/A(E))

5.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert wird (DokuG-Novelle 2003) (282 d.B.)

6.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der medizinischen Datenlage (237/A(E))

7.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Versorgungsqualität und Vermeidung von Mehrfachbefundungen und Mehrfachbehandlungen (260/A(E))

8.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dämpfung des Zuwachses bei den Heilmitteln (259/A(E))

9.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz betreffend Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und Materialien (Tiermaterialiengesetz - TMG) (314 d.B.)

10.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Tiergesundheitsgesetz (TGG) geändert wird (293 d.B.)

./.

11.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird (292 d.B.)

12.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsprogramm zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit (225/A(E))

13.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzregeln für gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung im österreichischen Lebensmittelgesetz (254/A(E))

14.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Kinder- und Babygesundheit vor gefährlichen Chemikalien durch Erlass einer Kinder- und Baby-Kosmetikverordnung (286/A(E))

15.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung des Interpellationsrechts für Bundesrat und Nationalrat sowie Vorlage eines jährlichen Berichts durch die AGES (151/A(E))

16.)
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nahrungsergänzungsmittel, die als Arzneimittel zu qualifizieren sind" (57/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. Juni 2003 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2003 11 20

Barbara R o s e n k r a n z

Obfrau

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A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 5 bis 8 sowie 9 bis 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (5. Ärztegesetz-Novelle) (306 d.B.)
2.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesamtösterreichischen Qualitätssicherungsplans sowie Schaffung einer bundesweiten Qualitätskontrolle (178/A(E))
3.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festlegung von qualitativ und quantitativ messbaren Gesundheitszielen (257/A(E))
4.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Qualitätsoffensive im Bereich der niedergelassenen Ärzte und im Spitalsbereich (268/A(E))
5.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen geändert wird (DokuG-Novelle 2003) (282 d.B.)
6.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der medizinischen Datenlage (237/A(E))
7.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Versorgungsqualität und Vermeidung von Mehrfachbefundungen und Mehrfachbehandlungen (260/A(E))
8.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dämpfung des Zuwachses bei den Heilmitteln (259/A(E))
9.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz betreffend Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und Materialien (Tiermaterialiengesetz - TMG) (314 d.B.)
10.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Tiergesundheitsgesetz (TGG) geändert wird (293 d.B.) ./.

11.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird (292 d.B.)
12.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsprogramm zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit (225/A(E))
13.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzregeln für gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung im österreichischen Lebensmittelgesetz (254/A(E))
14.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Kinder- und Babygesundheit vor gefährlichen Chemikalien durch Erlass einer Kinder- und Baby-Kosmetikverordnung (286/A(E))
15.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung des Interpellationsrechts für Bundesrat und Nationalrat sowie Vorlage eines jährlichen Berichts durch die AGES (151/A(E))
16.)	Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Nahrungsergänzungsmittel, die als Arzneimittel zu qualifizieren sind" (57/A(E)) (Wiederaufnahme der am 3. Juni 2003 vertagten Verhandlungen)