NATIONALRAT

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Der H a u p t a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 22. September 2004, um
8.15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)

Antrag des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Außenhandelsverordnung geändert und die Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren sowie die Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr aufgehoben werden (AußHV - Novelle 2004) (92/HA)

2.)

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günther Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Caspar Einem, Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Ziele und Inhalte zukünftiger Investitionsschutzabkommen" (97/HA)

3.)

Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen (Gendarmerie/Polizei) im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (95/HA)

4.)

Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern im Rahmen der United Nations Mission in Ethiopia und Eritrea (UNMEE) (96/HA)

./.

5.)

Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Offiziers als Direktor des RACVIAC sowie eines Planungsoffiziers zum regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (98/HA)

Wien, 2004 09 21

Dr. Andreas K h o l

Obmann

A v i s o

Aus Anlass des Besuches des Präsidenten des Europäischen Parlaments Josep Borrell Fontelles ist eine Sitzung des Hauptausschusses für Montag, den 18. Oktober 2004 in Aussicht genommen.

1.)	Antrag des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Außenhandelsverordnung geändert und die Verordnung über die Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren sowie die Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren in der Einfuhr aufgehoben werden (AußHV - Novelle 2004) (92/HA)
2.)	Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günther Stummvoll, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Caspar Einem, Michaela Sburny, Kolleginnen und Kollegen auf Abhaltung einer parlamentarischen Enquete gemäß § 98 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema: "Ziele und Inhalte zukünftiger Investitionsschutzabkommen" (97/HA)
3.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von österreichischen Exekutivbeamten/innen (Gendarmerie/Polizei) im Rahmen der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM) (95/HA)
4.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Militärbeobachtern im Rahmen der United Nations Mission in Ethiopia und Eritrea (UNMEE) (96/HA) ./.
5.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung eines Offiziers als Direktor des RACVIAC sowie eines Planungsoffiziers zum regionalen Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa (98/HA)