NATIONALRAT

Der H a u p t a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 29. September 2005,
um 8.15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG

1.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Verbindungsoffiziere im Rahmen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) (155/HA)

2.)
Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (156/HA)

3.)
Antrag des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Freigabe von Pflichtnotstandsreserven, die bei Lagerhaltern gemäß § 5 Abs. 2 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 gelagert sind (154/HA)

4.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2005 (1. Quartal 2005) (147/HA)

5.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2005 (2. Quartal 2005) (152/HA)
./.

6.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die erfolgte Veräußerung des Geschäftsanteiles des Bundes an der Flughafen Linz GmbH (153/HA)

7.)
Wahl eines Mitgliedes im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union

Wien, 2005 09 28

            Dr. Andreas   K h o l

           Obmann

A v i s o

Folgende weitere Termine für den Hauptausschuss sind vorgesehen:

EU-Hauptausschuss ( + andere HA-Vorlagen):

Donnerstag, 20. Oktober 2005, vormittags    (Europäischer Rat 27.-28. Oktober 2005)
Dienstag, 13. Dezember 2005, nachmittags (Europäischer Rat 15.-16. Dezember 2005)

weitere Hauptausschuss-Sitzungen (HA-Vorlagen)
(jeweils am [wenn möglich 2.] Plenartag von 8.15 Uhr bis längstens 8.45 Uhr, nötigenfalls Fortsetzung nach Schluss der Haussitzung)

Mittwoch, 16. oder Donnerstag, 17. November 2005   abhängig von der Inanspruchnahme
                                                                                     des Plenarreservetages

1.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Verbindungsoffiziere im Rahmen der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) (155/HA)
2.)	Antrag der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten auf Zustimmung zum Beschluss der Bundesregierung betreffend Fortsetzung der Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF) (156/HA)
3.)	Antrag des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit auf Zustimmung zur Erlassung der Verordnung über die Freigabe von Pflichtnotstandsreserven, die bei Lagerhaltern gemäß § 5 Abs. 2 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 gelagert sind (154/HA)
4.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. Jänner bis 31. März 2005 (1. Quartal 2005) (147/HA)
5.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Ausmaß der auf Grund des Ausfuhrförderungsgesetzes 1981 übernommenen Haftungen, Haftungsinanspruchnahmen und Rückflüsse aus Haftungsinanspruchnahmen in der Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2005 (2. Quartal 2005) (152/HA) ./.
6.)	Bericht des Bundesministers für Finanzen über die erfolgte Veräußerung des Geschäftsanteiles des Bundes an der Flughafen Linz GmbH (153/HA)
7.)	Wahl eines Mitgliedes im Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union