NATIONALRAT

 

 

 

            Der   A u s s c h u s s   f ü r   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Dienstag, den 17. Februar 2004, um 14.30 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Zurücknahme der Verordnungen BGBl. II Nr. 20 und 21/2003 (82/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. Jänner 2004 vertagten Verhandlungen)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991 geändert wird (93/A)

(Wiederaufnahme der am 14. Jänner 2004 vertagten Verhandlungen)

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übertragung der Zollwache ins BMI (94/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. Jänner 2004 vertagten Verhandlungen)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergleichbarkeit der Kriminalitätsstatistiken (314/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. Jänner 2004 vertagten Verhandlungen)

 

 

Wien, 2004 02 02

 

 

 

Rudolf   P a r n i g o n i  

 

Obmann

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Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

 

 

A v i s o

 

 

            Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 16.30 Uhr zu beenden.