Author: Manfred jakober
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NATIONALRAT

	Der   A u s s c h u s s   f ü r   i n n e r e   A n g e l e g e n h e i t e n   hält Dienstag, den 29. November 2005, um 9.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

 1.) 	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2006) (1188 d.B.)
	(Wiederaufnahme der am 22. November 2005 vertagten Verhandlungen)

 2.) 	Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität (1116 d.B.)

 3.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitskonzept für die EURO 2008 - Sicherheit bei Sportveranstaltungen
	(709/A(E))

Wien, 2005 11 22

| Rudolf   P a r n i g o n i
| Obmann

A v i s o

	Es ist in Aussicht genommen, die Beratungen über alle drei Tagesordnungspunkte abzuschließen.

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.

./.

	Eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten ist für Mittwoch, den 30. November 2005, um 11 Uhr (bis 13 Uhr) mit folgender Tagesordnung in Aussicht genommen:

1.) 	Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2004) (III-164 d.B.)

 2.) 	Bericht der Bundesministerin für Inneres betreffend Jahresvorschau 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-141 d.B.)

	Es ist beabsichtigt, die Debatte über beide Verhandlungsgegenstände unter einem durchzuführen und danach abzustimmen.

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	Für Mittwoch, den  30. November 2005, um 13 Uhr (bis 15.30 Uhr) ist noch eine weitere Sitzung mit folgender Tagesordnung vorgesehen:

	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005) (1189 d.B.)

	Dazu wird ein öffentliches Hearing stattfinden, wozu jede Fraktion eine/n Experten/in nominieren kann. Danach soll dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden.

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	Außerdem ist eine weitere Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten für Freitag, den 2. Dezember 2005, um 11.30 Uhr (bis 12.30 Uhr) in Aussicht genommen.

Wien, 2005 11 22