NATIONALRAT
 
 
 
            Der  J u s t i z a u s s c h u s s   hält Mittwoch, den 17. September 2003,
um 15.30 Uhr
im Lokal VIII Sitzung.

 
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (Thema: Opfer der NS-Militärgerichtsbarkeit)
 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Eigenkapital ersetzende Gesellschafterleistungen (Eigenkapitalersatz-Gesetz - EKEG) geschaffen wird sowie mit dem die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Unternehmensreorganisationsgesetz und das Übernahmegesetz geändert werden (Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2003 - GIRÄG 2003) (124 d.B.)
 

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch zur Umsetzung der Fair Value-Richtlinie geändert wird (Fair Value-Bewertungsgesetz-FVBG)
(176 d.B.)
 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Zivilrechts-Änderungsgesetz 2004 - ZivRÄG 2004) (173 d.B.)
 

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich sowie die Notariatsordnung geändert werden (174 d.B.)
 

 

 

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Umstellung des Grundbuchs auf automationsgestützte Datenverarbeitung und die Änderung des Grundbuchsgesetzes und des Gerichtskommissärsgesetzes (Grundbuchsumstellungs
gesetz - GUG) geändert wird (GUG-Novelle 2003) (193 d.B.)

 

7.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ballei Guernsey (55 d.B.)
 

 

Ergänzung vorbehalten!
 
 

Wien, 2003 09 12
 
 
 

 

            Mag. Dr. Maria Theresia   F e k t e r  

 

            Obfrau


 
 
                                                                                                                                                     
 
 

A v i s o

 

 
           Es ist beabsichtigt, den Tagesordnungspunkt 3 von der Tagesordnung abzusetzen.
 
           Außerdem ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis 19 Uhr zu beenden.