NATIONALRAT
 
 
 
            Der   J u s t i z a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 20. Jänner 2004, um 14 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem im Konsumentenschutzgesetz Bestimmungen über den Heimvertrag eingeführt werden (Heimvertragsgesetz - HVerG) (202 d.B.)
 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit während des Aufenthalts in Heimen und anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen (Heimaufenthaltsgesetz - HeimAufG) (353 d.B.)
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ein Bundes - Heimvertragsgesetz (231/A)
 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2003) (294 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 11. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen)
 

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird
(309 d.B.)

(Wiederaufnahme der am 11. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen)
 

 6.)

Regierungsvorlage: Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (18 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 11. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen)
 

./.
 
 
 


 7.)

Bürgerinitiative betreffend "Höhere Strafen für Kindesmissbrauch" (10/BI)
(Wiederaufnahme der am 11. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen)
 

 
 

Wien, 2004 01 14
 
 
 

 

          Mag. Dr. Maria Theresia   F e k t e r  

 

          Obfrau


 
                       
 
 

A v i s o
 
 
           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sowie 4 bis 7 jeweils gemeinsam zu verhandeln.
 
           Ferner ist beabsichtigt, zu Tagesordnungspunkt 2 ein öffentliches Hearing abzuhalten.
 
 

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           Weitere Sitzungen des Justizausschusses sind für Dienstag, den 16. März 2004, um 14 Uhr sowie für Dienstag, den 18. Mai 2004, um 14 Uhr vorgesehen.