NATIONALRAT

NATIONALRAT

Der J u s t i z a u s s c h u s s hält Dienstag, den 15. Februar 2005, um 14 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug im Strafgesetzbuch ausgeweitet wird (435/A)

3.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (436/A(E))

4.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine dringend erforderliche Weiterentwicklung der Kriminaljustizstatistik (450/A(E))

5.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (479/A)

6.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feststellungsverfahren beim Obersten Gerichtshof zur schnellen und kostengünstigen Klärung strittiger Rechtsfragen für Konsumenten im Sinne von § 1 KSchG (493/A(E))

./.

7.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gesetzliche Maßnahmen gegen unseriöse Gewinnspielveranstalter" (195/A(E))

8.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes (445/A(E))

Wien, 2005 01 14

              Mag. Dr. Maria Theresia   F e k t e r

            Obfrau

A v i s o

Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 5 und 6 jeweils unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 17.00 Uhr zu beenden.

Die für Mittwoch, den 19. Jänner 2005 um 15.00 Uhr (bis 18.00 Uhr) anberaumte Sitzung des Justizausschusses findet nicht statt.

Weitere Sitzungen des Justizausschusses sind für Dienstag, den 19. April 2005, 14.00 bis 18.00 Uhr und Mittwoch, den 1. Juni 2005, 14 bis 18 Uhr vorgesehen.

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.

1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug im Strafgesetzbuch ausgeweitet wird (435/A)
3.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuständigkeit zur bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug (436/A(E))
4.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine dringend erforderliche Weiterentwicklung der Kriminaljustizstatistik (450/A(E))
5.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (479/A)
6.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feststellungsverfahren beim Obersten Gerichtshof zur schnellen und kostengünstigen Klärung strittiger Rechtsfragen für Konsumenten im Sinne von § 1 KSchG (493/A(E)) ./.
7.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gesetzliche Maßnahmen gegen unseriöse Gewinnspielveranstalter" (195/A(E))
8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Bauträgervertragsgesetzes (445/A(E))