NATIONALRAT
 
 

A v i s o
 
 
 
           Auf Grund des Beschlusses des Justizausschusses vom 5. November 2003 hat der Unterausschuss zur Vorbehandlung der Regierungsvorlage:
 
           Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird
           (Strafprozessreformgesetz) (25 d.B.)
 
nunmehr auch den
 
Entschließungsantrag 228/A(E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Verfahrenshilfe im Strafprozess
 
sowie die
 
  Bürgerinitiative Nr. 3 betreffend „Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für Geschädigte/
Verbrechensopfer im Strafverfahren – Strafprozessreformgesetz/Regierungsvorlage“
 
 
vorzubehandeln.
 
 
           Dies ist auf der bereits ausgegebenen Tagesordnung für die Sitzung am Donnerstag, dem 6. November 2003, um 9.30 Uhr noch nicht berücksichtigt.
 
 
 
Wien, 2003 11 05
 

NATIONALRAT
 
 
 
 
            Der   U n t e r a u s s c h u s s   d e s   J u s t i z a u s s c h u s s e s   zur Vorbehandlung
 
 

der Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz)  (25 d.B.)

 
 
hält Donnerstag, den 6. November 2003, um 9.30 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.
 
 
 

Wien, 2003 09 22
 
 
 

	Mag. Dr. Maria Theresia   F e k t e r
	Obfrau

 
                                                                                                                                                     
 
 

A v i s o
 
 
           Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung von 9.30 Uhr bis 12 Uhr und von 13 Uhr bis 16 Uhr abzuhalten.