NATIONALRAT

	Der   A u s s c h u s s   f ü r   M e n s c h e n r e c h t e   hält Freitag, den
2. Dezember 2005, um 13.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

 1.) 	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (mit Staatssekretär Dr. Hans Winkler)
	
 2.) 	Regierungsvorlage: Protokoll Nr. 14 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Änderung des Kontrollsystems der Konvention (996 d.B.)
	
 3.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Antifolterkonvention (Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe) (130/A(E))
(Wiederaufnahme der am 3. Juni 2005 vertagten Verhandlungen)
	
 4.) 	Antrag der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Mag. Walter Posch, Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Folter und unmenschliche Behandlung (740/A(E))

Wien, 2005 11 18

	                   Mag. Terezija   S t o i s i t s  	
	                  Obfrau	

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 15.30 Uhr zu beenden.