NATIONALRAT
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n
hält Donnerstag, den 22. Mai 2003, um 14 Uhr im Lokal VIII eine Besprechung des Einlaufes ab.

 

T A G E S O R D N U N G
 
 

 1.)

Petition betreffend "Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen", überreicht von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder (1/PET)
 

 2.)

Petition betreffend "Fortbestand von Radio Agora und Radio dva", überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Dr. Eva Glawischnig (2/PET)
 

 3.)

Petition betreffend "Sichere Pensionen", überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger (3/PET)
 

 4.)

Petition "für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (4/PET)
 

 5.)

Petition betreffend "Mobilfunk", überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser (5/PET)
 

 6.)

Bürgerinitiative betreffend "Privatschulen verlangen ein gerechtes Schulsystem" (1/BI)
 

 7.)

Bürgerinitiative betreffend "Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI)
 

 8.)

Bürgerinitiative betreffend "Rechtsanspruch auf Verfahrenshilfe für Geschädigte/
Verbrechensopfer im Strafverfahren - Strafprozessreformgesetz/Regierungsvorlage" (3/BI)

 

Wien, 2003 05 16
 
 

 

                 Mag. Gisela   W u r m  

 

                  Obfrau


                       
 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.