NATIONALRAT
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Mittwoch, den 9. Juli 2003, nach Schluss der Plenarberatungen im Lokal V  eine Besprechung des Einlaufes und eine Ausschuss-Sitzung  ab.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

1.)	Petition "für einen Schutz der steirischen Gemeinden Werndorf und Wundschuh vor den Auswirkungen einer undurchdachten Gesetzesbestimmung", überreicht vom Abgeordneten Dr. Günther Kräuter (9/PET)
2.)	Petition "gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner (10/PET)
3.)	Petition betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik-Pablé und Theresia Haidlmayr (11/PET)
4.)	Bürgerinitiative betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (5/BI)
5.)	Bürgerinitiative betreffend "Pensionsreform und Volksabstimmung" (4/BI)

 6.)  Bürgerinitiative  betreffend Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 (Abschnitt B8, Angerner Straße bis zur B7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (SUPer NOW)  (6/BI)
 
 7.)  Bürgerinitiative betreffend „Änderung des Österreichischen Generalverkehrsplanes“
           (7/BI)
                     ./.
 
 
 
 8.)     Petition betreffend „Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen“, überreicht von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder  (1/PET)
 
 9.)     Petition betreffend „Fortbestand von Radio Agora und Radio dva“, überreicht von den Abgeordneten Mag. Christine Muttonen und Dr. Eva Glawischnig  (2/PET)
 
10.)    Petition betreffend „Sichere Pensionen“, überreicht von den Abgeordneten
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Josef Bucher, Sigisbert Dolinschek und Elmar Lichtenegger (3/PET)
           (Wiederaufnahme der am 11. Juni 2003 vertagten Verhandlungen)
 
11.)    Petition "für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl  (4/PET)
 
12.)    Petition betreffend „Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG“, überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck, Heinz Gradwohl, Mag. Kurt Gaßner, Rainer Wimmer und Karl Dobnigg  (6/PET)
 
13.)    Petition betreffend „den Schutz der Anrainer von Bundesstraßen“, überreicht vom Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim  (7/PET)
 
14.)    Petition betreffend „Wer ist Eigentümer des Staatswaldes“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch  (8/PET)
 
15.)           Bürgerinitiative betreffend „Privatschulen verlangen ein gerechtes Schulsystem“ (1/BI)
 
16.)           Bürgerinitiative betreffend „Pensionsreform Öffentlicher Dienst“  (2/BI)
 
 

Wien, 2003 07 08

Mag. Gisela    W u r m

                                                                                                                              Obfrau
                       
 

A v i s o
 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.