NATIONALRAT

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Der A u s s c h u s s f ü r P e t i t i o n e n u n d B ü r g e r i n i t i a t i v e n hält Mittwoch, den 10. März 2004, um 12 Uhr im Lokal IV eine Besprechung des Einlaufes und eine Ausschuss-Sitzung ab.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)
Petition betreffend "Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe", überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Heidemarie Rest-Hinterseer (17/PET)

3.)
Petition betreffend "Wer ist Eigentümer des Staatswaldes", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (8/PET)
(Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen)

4.)
Petition betreffend "Gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung Marchegg-Wien-Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada (15/PET)

5.)
Petition betreffend "Für den Erhalt der Mariazellerbahn", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (16/PET)

6.)
Petition betreffend "Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (18/PET)

7.)
Petition betreffend "Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (19/PET)

8.)
Petition betreffend "Zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen", überreicht vom Abgeordneten Christian Faul (20/PET)

9.)
Petition betreffend "Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", überreicht vom Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg (21/PET)

10.)
Bürgerinitiative betreffend "Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI)

11.)
Bürgerinitiative betreffend "Verbot von Tierversuchen an Großen Menschenaffen" (12/BI)

12.)
Bürgerinitiative betreffend "Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer - Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger Trassenführung" (13/BI)

13.)
Petition betreffend "Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen", überreicht von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder (1/PET)
(Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen)

14.)
Petition "Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner (10/PET)
(Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen)

15.)
Petition betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg,
Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik Pablé, Theresia Haidlmayr (11/PET)
(Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen)

16.)
Petition betreffend "Frächterskandale: Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss strafrechtlich verfolgt werden!", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (12/PET)

17.)
Petition betreffend "Handelsware Wasser", überreicht von der Abgeordneten Erika Scharer (14/PET)

18.)
Bürgerinitiative betreffend „Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI)
(Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen)

19.)
Bürgerinitiative betreffend „Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (5/BI)
(Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen)

20.)
Bürgerinitiative betreffend „Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 (Abschnitt B8, Angerner Straße bis zur B7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (SUPer NOW)“ (6/BI)
(Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen)

21.)
Bürgerinitiative betreffend „Rückstellung des Ausbaus der Hochleistungsstraßen, die im Generalverkehrsplan vorgesehen sind, insbesondere des Ausbaus der S1 und der darin einmündenden Hochleistungsstraßen, sowie Umsetzung von Alternativen" (8/BI)

Wien, 2004 03 05

             Mag. Gisela   W u r m

              Obfrau

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, die Petition Nr. 21 und die Bürgerinitiative Nr. 11 (Tagesordnungspunkte 9 und 10) unter einem zu verhandeln.

1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.)	Petition betreffend "Für eine gerechte Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen Milchviehbetriebe", überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Heidemarie Rest-Hinterseer (17/PET)
3.)	Petition betreffend "Wer ist Eigentümer des Staatswaldes", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (8/PET) (Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen)
4.)	Petition betreffend "Gegen die geplante Fahrplanänderung für die Zugverbindung Marchegg-Wien-Südbahnhof im Bezirk Gänserndorf", überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada (15/PET)
5.)	Petition betreffend "Für den Erhalt der Mariazellerbahn", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (16/PET)
6.)	Petition betreffend "Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (18/PET)
7.)	Petition betreffend "Rettung der deutschen Mutter- und Staatssprache", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (19/PET)
8.)	Petition betreffend "Zur Verbesserung der Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen Verrichtungen", überreicht vom Abgeordneten Christian Faul (20/PET)
9.)	Petition betreffend "Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", überreicht vom Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg (21/PET)
10.)	Bürgerinitiative betreffend "Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI)
11.)	Bürgerinitiative betreffend "Verbot von Tierversuchen an Großen Menschenaffen" (12/BI)
12.)	Bürgerinitiative betreffend "Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer - Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger Trassenführung" (13/BI)
13.)	Petition betreffend "Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen", überreicht von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder (1/PET) (Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen)
14.)	Petition "Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner (10/PET) (Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen)
15.)	Petition betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Christine Lapp, Dr. Helene Partik Pablé, Theresia Haidlmayr (11/PET) (Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen)
16.)	Petition betreffend "Frächterskandale: Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss strafrechtlich verfolgt werden!", überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier (12/PET)
17.)	Petition betreffend "Handelsware Wasser", überreicht von der Abgeordneten Erika Scharer (14/PET)
18.)	Bürgerinitiative betreffend „Pensionsreform Öffentlicher Dienst" (2/BI) (Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen)
19.)	Bürgerinitiative betreffend „Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (5/BI) (Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen)
20.)	Bürgerinitiative betreffend „Rückstellung des Ausbaus der Schnellstraße S1 (Abschnitt B8, Angerner Straße bis zur B7, Brünner Straße) und Neuplanung dieses Abschnitts mit Neubewertung der untersuchten Varianten auf der Grundlage der von der Gemeinde Wien vorgelegten neuen Daten (SUPer NOW)“ (6/BI) (Wiederaufnahme der am 4. November 2003 vertagten Verhandlungen)
21.)	Bürgerinitiative betreffend „Rückstellung des Ausbaus der Hochleistungsstraßen, die im Generalverkehrsplan vorgesehen sind, insbesondere des Ausbaus der S1 und der darin einmündenden Hochleistungsstraßen, sowie Umsetzung von Alternativen" (8/BI)