NATIONALRAT
Der A u s s c h u s s f ü r P e t i t i o n e n u n d B ü r g e r i n i t i a t i v e n hält Mittwoch, den 15. Dezember 2004, um 11.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
T A G E S O R D N U N G
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1.) |
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem
Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG (mit Volksanwalt
Dr. Peter Kostelka) |
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2.)
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Petition betreffend "Für die Verbesserung
der Gehörlosenpädagogik", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Werner
Kummerer (35/PET) |
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3.)
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Petition betreffend "Resolution der
Marktgemeinde Guntramsdorf als Anrainergemeinde der A2", überreicht von
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (36/PET) |
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4.)
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Petition betreffend "Struckerkaserne in
Tamsweg", überreicht vom Abgeordneten |
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5.)
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Petition betreffend "Lärm macht
krank", überreicht von der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer (38/PET) |
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6.)
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Petition betreffend
"Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke
Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche
Notwendigkeit!", überreicht von den Abgeordneten Heidemarie
Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald,
Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem (39/PET) |
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7.)
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Petition betreffend
"Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke
Gasteinertal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!", überreicht von
den Abgeordneten Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath (40/PET) |
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8.)
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Petition betreffend "Nordbahnanrainer
ersticken im Kohlenstaub - Für die Verwendung geschlossener
Kohlenstaubsilos", überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada (41/PET) |
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9.)
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Petition betreffend "Für mehr Sicherheit in
Lanzenkirchen", überreicht von den Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Dr.
Peter Wittmann (42/PET) |
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10.)
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Bürgerinitiative betreffend "Für
Menschenwürde und gegen Experimente mit dem Leben" (18/BI) |
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11.) |
Bürgerinitiative betreffend "Sicherstellung
der Schulqualität an Österreichs Pflichtschulen" (19/BI) |
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12.) 13.) 14.) |
Bürgerinitiative betreffend "Die
Verhinderung der S7 südlich der Lafnitz" (20/BI) Bürgerinitiative betreffend „Eine Volksabstimmung
über die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages (Vertrag über eine
Verfassung für Europa)“ (21/BI) Bürgerinitiative betreffend „Heilmasseurgesetz“
(22/BI) |
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15.) |
Petition "Gegen die Abschaffung der
Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen
weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, überreicht von den
Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner (10/PET) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
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16.) |
Petition betreffend "Für eine gerechte
Zuteilung von A-Quoten aus der nationalen Reserve an alle österreichischen
Milchviehbetriebe", überreicht von den Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr.
Wolfgang Pirklhuber und Heidemarie Rest-Hinterseer (17/PET) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
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17.) |
Petition betreffend "Rettung der deutschen
Mutter- und Staatssprache", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe
Scheuch (19/PET) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
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18.) |
Bürgerinitiative betreffend "Zur Rettung
unserer deutschen Mutter- und österreichischen Staatssprache" (14/BI) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
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19.) |
Petition betreffend "Zur Verbesserung der
Lebensqualität für ältere Menschen im Umgang mit täglichen
Verrichtungen", überreicht vom Abgeordneten Christian Faul (20/PET) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
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20.) |
Petition betreffend "Streichung der
embryopathischen (eugenischen) Indikation", überreicht vom Abgeordneten
Dr. Franz-Joseph Huainigg (21/PET) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
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21.) |
Bürgerinitiative betreffend "Streichung der
embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
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22.) |
Petition betreffend "St. Georgen ein
zweites Traiskirchen?", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Maximilian
Hofmann (23/PET) |
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23.) |
Petition betreffend "Verbesserung der
Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten-Vertrauenspersonen",
überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (24/PET) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
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24.) |
Petition betreffend "Resolution für eine
Konkretisierung der Verpflegung für Zivildienstleistende", überreicht
von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (25/PET) |
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25.) |
Petition betreffend "Wieder mehr Sicherheit
in unserer Gemeinde" (Marktgemeinde Absdorf), überreicht vom
Abgeordneten Rudolf Parnigoni (26/PET) |
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26.) |
Petition betreffend "Eine Resolution für
die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen Gebührenbefreiung für
gehörlose und gehörbeeinträchtigte Menschen", überreicht von der
Abgeordneten Theresia Haidlmayr (27/PET) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
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27.) |
Petition betreffend "Für die Senkung der
UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im
Genehmigungsverfahren von Windkraftprojekten", überreicht vom
Abgeordneten Anton Heinzl (28/PET) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
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28.) |
Petition betreffend "Gegen ungerechte
Benachteiligung der steirischen Kürbisbäuerinnen und Kürbisbauern durch die
geplante nationale Umsetzung der GAP-Reform", überreicht vom
Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (30/PET) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
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29.) |
Petition betreffend "Resolution Helft den
Helfern", überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dietmar Keck
und Mag. Christine Muttonen (32/PET) |
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30.) |
Petition betreffend "Österreich ist ein
Sozialstaat - schreiben wir es in die Verfassung", überreicht vom
Abgeordneten Dietmar Keck (33/PET) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
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31.)
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Bürgerinitiative betreffend "Pensionsreform
Öffentlicher Dienst" (2/BI) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
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32.) |
Bürgerinitiative betreffend "Verbot von
Tierversuchen an Großen Menschenaffen" (12/BI) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
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33.) |
Bürgerinitiative betreffend "Rettung des
Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und Traismauer - Verhinderung der
Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger Trassenführung" (13/BI) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
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34.) |
Bürgerinitiative betreffend "Aus für die
dreckige Kohle" (15/BI) (Wiederaufnahme der am 29. Juni 2004 vertagten
Verhandlungen) |
Wien, 2004 12 09
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Obfrau |
A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, die
Tagesordnungspunkte 17 und 18 sowie 20 und 21 jeweils unter einem zu
verhandeln.
Die
Punkte 2 bis 14 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.
Außerdem
ist vorgesehen, diese Sitzung um 13.30 Uhr zu beenden.