NATIONALRAT

	Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Dienstag, den 20. September 2005, um 11 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

 1.) 	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
	
 2.) 	Petition betreffend "Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (65/PET)
	
 3.) 	Petition betreffend "Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen", überreicht von den Abgeordneten Klaus Wittauer und Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (66/PET)
	
 4.) 	Petition betreffend "Für eine freie Wahl des Vornamens", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (67/PET)
	
 5.) 	Petition betreffend "Die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten", überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching (68/PET)
	
 6.) 	Petition betreffend "Umsetzung der EU-Agrarreform", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (69/PET)
	
 7.) 	Petition betreffend "Keine Motorboot-WM am Attersee", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (70/PET)
	
 8.) 	Bürgerinitiative betreffend "Erhaltung der Kaserne Aigen im Ennstal" (26/BI)

	
 9.) 	Bürgerinitiative betreffend "Ein Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen und von Hunde- und Katzenleder sowie von daraus hergestellten Produkten" (27/BI)
	
 10.) 	Petition "Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner (10/PET)
(Wiederaufnahme der am 31. Mai 2005 vertagten Verhandlungen)
	
 11.) 	Petition betreffend "Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", überreicht vom Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg (21/PET)
(Wiederaufnahme der am 31. Mai 2005 vertagten Verhandlungen)
	
 12.) 	Bürgerinitiative betreffend "Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI)
(Wiederaufnahme der am 31. Mai 2005 vertagten Verhandlungen)
	
 13.) 	Petition betreffend "Gegen die Verschiebung des Umbaues des Hauptbahnhofes
St. Pölten und des Weiterbaues der Güterzugumfahrung St. Pölten", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (59/PET)
	
 14.) 	Petition betreffend "Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (60/PET)
	
 15.) 	Petition betreffend "Für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Intensivtierhaltungen", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (61/PET)
	
 16.) 	Petition betreffend "Kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen", überreicht vom Abgeordneten Hermann Krist (62/PET)

	
 17.) 	Petition betreffend "Autobahn - Ortsdurchfahrt von Altlengbach (Bereich A1 Knoten Steinhäusl)", überreicht vom Abgeordneten Johann Kurzbauer  (64/PET)
	
 18.) 	Bürgerinitiative betreffend "Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI)
(Wiederaufnahme der am 31. Mai 2005 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2005 09 16

	                  Mag. Gisela   W u r m  	
	                 Obfrau	

A v i s o

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 11 und 12 unter einem zu verhandeln.

Die Punkte 2 bis 9 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.