NATIONALRAT
 
 
 
            Der   A u s s c h u s s   f ü r   P e t i t i o n e n   u n d   B ü r g e r i n i t i a t i v e n   hält Mittwoch, den 15. März 2006, um 11 Uhr im Lokal V Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Petition betreffend "Die politischen Ereignisse in Äthiopien", überreicht von den Abgeordneten Mag. Gisela Wurm und Petra Bayr (78/PET)
 

 2.)

Petition betreffend "JA! Zur Wohnqualität - NEIN! Zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet", überreicht vom Abgeordneten Dietmar Keck (79/PET)
 

 3.)

Petition betreffend "Beratungen über eine neue Bundesverfassung" überreicht vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Andreas Khol und den Abgeordneten Klaus Wittauer, Astrid Stadler, Georg Keuschnigg, Mag. Karin Hakl, Maria Grander, Johannes Schweisgut, Helga Machne und Hermann Gahr (80/PET)
 

 4.)

Petition betreffend "Für die Nachnutzung des Garnisonsübungsplatzes Völtendorf als Naturschutz- und Naherholungsgebiet", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (81/PET)
 

 5.)

Petition betreffend "Fairness für die freiwilligen Helfer", überreicht vom Abgeordneten Werner Amon, MBA (82/PET)
 

 6.)

Petition betreffend "Kraftwerk Mittlere Salzach - Werfen/Pfarrwerfen: Für eine umweltschonende und nachhaltige Energieversorgung statt Subventionierung von Natur zerstörerischen Großprojekten", überreicht von der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer (83/PET)
 

 7.)

Petition betreffend "Mobilitätsgarantie der Bundesregierung", überreicht von der Abgeordneten Anita Fleckl (84/PET)
 

 

 8.)

Petition "Gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die 'Sozialhilfe neu' und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden, überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner (10/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
 

 9.)

Petition betreffend "Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation", überreicht vom Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg (21/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
 

 10.)

Bürgerinitiative betreffend "Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation" (11/BI)
(Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
 

 11.)

Petition betreffend "Gegen die Umwandlung des Landesgerichtes St. Pölten in ein Regionalgericht", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (60/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
 

 12.)

Petition betreffend "Errichtung einer Facharztstelle für Augenheilkunde und Errichtung einer Facharztstelle für Gynäkologie im Oberen Mölltal", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (65/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
 

 13.)

Petition betreffend "Verbot des direkten Verkaufs von Frettchen in Tierhandlungen", überreicht von den Abgeordneten Klaus Wittauer und Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (66/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
 

 14.)

Petition betreffend "Für eine freie Wahl des Vornamens", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek (67/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
 

 15.)

Petition betreffend "Keine Motorboot-WM am Attersee", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (70/PET)
(Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
 

 16.)

Petition betreffend "Keine Motorboot-Rennen mehr am Attersee", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (77/PET)
 
 
 

 17.)

Petition betreffend "Sanierung und Ausbau des Bundesschulzentrums St. Pölten", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (72/PET)
 

 18.)

Petition betreffend "Anerkennung der Misteltherapie", überreicht vom Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (73/PET)
 

 19.)

Petition betreffend "Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern", überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr (74/PET)
 

 20.)

Petition betreffend "Bestmögliche universitäre Aus- und Weiterbildung aller PädagogInnen", überreicht vom Abgeordneten Dr. Robert Rada (75/PET)
 

 21.)

Petition betreffend "Wahrung und Schutz der BürgerInnen-Interessen im Rahmen der Errichtung der Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt", überreicht von der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk (76/PET)
 

 22.)

Bürgerinitiative betreffend "Steinbruch Pfaffenberg" (23/BI)
(Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
 

 23.)

Bürgerinitiative betreffend "Gehörlose und Schwerhörige fordern gleichwertiges Service vom ORF - Wer 100 % Gebühren bezahlt, muss 100 % Service bekommen" (28/BI)
 

 24.)

Bürgerinitiative betreffend "Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum" (29/BI)   (Wiederaufnahme der am 15. Dezember 2005 vertagten Verhandlungen)
 

 

Wien, 2006 03 06
 

 

                   Mag. Gisela   W u r m  

 

                   Obfrau


                                                                                                                                                     
 

A v i s o

 

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 9 und 10 sowie 15 und 16 jeweils unter einem zu verhandeln.

Die Punkte 1 bis 7 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.