NATIONALRAT

 

 

 

            Der   V e r k e h r s a u s s c h u s s   hält Donnerstag, den 3. Juli 2003, um 14 Uhr im Lokal V Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 1.)

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die geplanten und durchgeführten Maßnahmen zur Entschärfung besonders gefährlicher Straßenstücke (Unfallschwerpunkte) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 2. März 2001, E 63-NR/XXI.GP (III-23 d.B.)

 

 2.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird

(94 d.B.)

 

 3.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr samt Erklärung (13 d.B.)

 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird

(130 d.B.)

 

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird und das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion und das KommAustria-Gesetz geändert werden (128 d.B.)

 

 6.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Anpassungen des Telekommunikationsrechts (44/A(E))

(Wiederaufnahme der am 14. Mai 2003 vertagten Verhandlungen)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz - TKG) BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2002, geändert wird (49/A)

(Wiederaufnahme der am 14. Mai 2003 vertagten Verhandlungen)

 

                                                                                                                                                  ./.

 

 8.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelungen für Mehrwertdienste (91/A(E))

 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Werner Miedl, Mag. Eduard Mainoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), geändert wird (162/A)

 

 10.)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Binder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatztafeln an Ortstafeln (79/A(E))

 

 11.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Festlegung des Bundesbeitrags zum Betrieb des Marchfeldkanalsystems erlassen und das Marchfeldkanalgesetz aufgehoben wird (Marchfeldkanal-Bundesbeitragsgesetz)

(126 d.B.)

 

 12.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich, mit der der Syndikatsvertrag zwischen der Republik Österreich (Bund) und dem Land Niederösterreich betreffend die Errichtung und den Betrieb eines Marchfeldkanalsystems geändert und ergänzt wird (127 d.B.)

 

 13.)

Antrag der Abgeordneten Werner Miedl, Mag. Eduard Mainoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die linienmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Kraftfahrliniengesetz - KflG) geändert wird (163/A)

 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (19/A)

 

Wien, 2003 06 27

 

 

            Kurt   E d e r  

 

            Obmann

                                                                                                                                                     

 

A v i s o

           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3, 5 bis 8, 9 und 10 sowie 11 und 12 jeweils unter einem zu verhandeln.