Author: Manfred jakober
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NATIONALRAT

	Der   V e r k e h r s a u s s c h u s s   hält Freitag, den 12. März 2004, um 10 Uhr im Lokal IV Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz über Leistungen für Privatbahnen (Privatbahngesetz 2004 - PrivbG) (391 d.B.)
2.) | Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (349 d.B.)
3.) | Antrag der Abgeordneten Mag. Eduard Mainoni, Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (23. KFG-Novelle) (358/A)
4.) | Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dringend notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Landeshauptstadt St. Pölten (101/A(E))
5.) | Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des nach wie vor unzureichenden Lärmschutzes an der A1 im Bereich St. Pölten (102/A(E))
6.) | Antrag der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die sofortige Realisierung der Güterzugumfahrung St. Pölten (103/A(E))

7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Novellierung des ÖPNRV-Gesetzes, insbesondere hinsichtlich der darin vorgesehenen "Verkehrsanschlussabgabe" (107/A(E))

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8.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abwendung der ab 2005 vorgesehenen Kürzung der Nahverkehrsförderung des Bundes (322/A(E))
9.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Besteuerung von Flugtreibstoff/Kerosin und die Beendigung weiterer ungerechtfertigter Steuerprivilegien der Luftfahrt (123/A(E))
10.) | Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine überfällige Kyoto-Offensive im Verkehrsbereich (191/A(E))
11.) | Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzlicher Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer (140/A(E))

Wien, 2004 03 03

| Kurt   E d e r
| Obmann

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A v i s o

	Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 4 bis 6, 7 und 8 sowie 9 und 10 jeweils unter einem zu verhandeln.