NATIONALRAT

Der V e r k e h r s a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 28. April 2005, um
14 Uhr im Lokal V Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-128 d.B.)

2.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz, das Bundesgesetz vom 27. Jänner 1976 über die Behördenzuständigkeit und die Ahndung von Verwaltungsübertretungen in Angelegenheiten der Schifffahrt auf dem Bodensee sowie über die Änderung des Schifffahrtspolizeigesetzes und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2005) (814 d.B.)

3.)
Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Erleichterung von Ambulanz- sowie Such- und Rettungsflügen (841 d.B.)

4.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen (860 d.B.)

5.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (21. StVO-Novelle) (859 d.B.)

6.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (19/A)
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)

7.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 78 StVO und vermeintliche Behinderungen des FußgängerInnenverkehrs (124/A(E))
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)

8.)
Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzlicher Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer (140/A(E))
(Wiederaufnahme der am 12. März 2004 vertagten Verhandlungen)

9.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Straßenverkehrsordnung (StVO 1960) geändert wird (141/A)
(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)

10.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Kleintransportern sowie LKW unter 7,5t (229/A(E))

11.)
Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Straßenverkehrsordnung (StVO 1960) geändert wird (243/A)
(Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)

12.)
Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindesthöhe von Verkehrszeichen (452/A(E))

13.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung - StVO geändert wird (541/A)

14.)
Petition betreffend "Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen", überreicht von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder (1/PET)

15.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strahlungskennzeichnung von Mobiltelefonen (320/A(E))

16.)
Petition betreffend "Mobilfunk", überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser (5/PET)

17.)
Petition betreffend "Zur Unterstützung der Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003 der WHO und der Europäischen Kommission", überreicht vom Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (29/PET)

18.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM/UMTS-Emissionen (299/A(E))
(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2004 vertagten Verhandlungen)

19.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Rad zur Förderung des Radverkehrs in Österreich (122/A(E))

20.)
Petition "Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (4/PET)

21.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchsetzung dringender Maßnahmen zur Einschränkung der Transitlawine im Tourismusland Kärnten (326/A(E))

Wien, 2005 04 19

              Kurt   E d e r

            Obmann

A v i s o

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 5 bis 14 sowie 15 bis 18 jeweils unter einem zu verhandeln.

Eine weitere Sitzung ist für Mittwoch, den 22. Juni 2005, um 10 Uhr vorgesehen.

1.)	Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Jahresvorschau 2005 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-128 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz, das Bundesgesetz vom 27. Jänner 1976 über die Behördenzuständigkeit und die Ahndung von Verwaltungsübertretungen in Angelegenheiten der Schifffahrt auf dem Bodensee sowie über die Änderung des Schifffahrtspolizeigesetzes und das Seeschifffahrtsgesetz geändert werden (Schifffahrtsrechtsnovelle 2005) (814 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Erleichterung von Ambulanz- sowie Such- und Rettungsflügen (841 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen (860 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (21. StVO-Novelle) (859 d.B.)
6.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (19/A) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)
7.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 78 StVO und vermeintliche Behinderungen des FußgängerInnenverkehrs (124/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)
8.)	Antrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzlicher Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer (140/A(E)) (Wiederaufnahme der am 12. März 2004 vertagten Verhandlungen)
9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Straßenverkehrsordnung (StVO 1960) geändert wird (141/A) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)
10.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Kleintransportern sowie LKW unter 7,5t (229/A(E))
11.)	Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Straßenverkehrsordnung (StVO 1960) geändert wird (243/A) (Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)
12.)	Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindesthöhe von Verkehrszeichen (452/A(E))
13.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung - StVO geändert wird (541/A)
14.)	Petition betreffend "Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahrerInnen", überreicht von den Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim und Kurt Eder (1/PET)
15.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strahlungskennzeichnung von Mobiltelefonen (320/A(E))
16.)	Petition betreffend "Mobilfunk", überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser (5/PET)
17.)	Petition betreffend "Zur Unterstützung der Mobilfunkpetition vom 7. Mai 2003 der WHO und der Europäischen Kommission", überreicht vom Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (29/PET)
18.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM/UMTS-Emissionen (299/A(E)) (Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2004 vertagten Verhandlungen)
19.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Rad zur Förderung des Radverkehrs in Österreich (122/A(E))
20.)	Petition "Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen in Prinzersdorf/NÖ entlang der Westbahn", überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl (4/PET)
21.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Durchsetzung dringender Maßnahmen zur Einschränkung der Transitlawine im Tourismusland Kärnten (326/A(E))