NATIONALRAT
 
 
 
            Der   V e r k e h r s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 4. Juli 2006, um 11 Uhr im Lokal IV Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) geändert wird (1564 d.B.)
 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung - StVO geändert wird (672/A)
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960-StVO 1960), geändert wird (702/A)
 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behindertenparkplätze bei Arztpraxen (657/A(E))
(Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2006 vertagten Verhandlungen)
 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau von Parkplätzen an Autobahnauffahrten (Initiative Park & Drive) (843/A(E))
 

 6.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG, das Kraftfahrliniengesetz - KflG und das Führerscheingesetz - FSG geändert wird (1554 d.B.)
 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Verkehrssicherheit durch ein Überholverbot für LKW im oberösterreichischen Autobahnnetz (145/A(E))
 
 
 
 
 

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit durch wirksamere Sanktionen im LKW-Bereich (842/A(E))
 

 9.)

Antrag der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Mitfahrmöglichkeit in Schulbussen für Nichtschüler (399/A(E))
(Wiederaufnahme der am 15. Feber 2005 vertagten Verhandlungen)
 

 10.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Förderung des öffentlichen Verkehrs - Verantwortung des Verkehrsministers (810/A(E))
 

 11.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Tätigkeit der Tiertransportinspektoren (253/A(E))
 

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hausbrieffachanlagen (790/A(E))
 

 13.)

Petition betreffend "Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn in der Kur- und Tourismusregion Gasteiner Tal: Eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit!", überreicht von den Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer, Dr. Gabriela Moser, Erika Scharer, Dr. Christian Puswald, Mag. Peter Michael Ikrath, Mag. Hans Langreiter und Dr. Caspar Einem (39/PET)
 

 14.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Rad zur Förderung des Radverkehrs in Österreich (122/A(E))
(Wiederaufnahme der am 19. Mai 2006 vertagten Verhandlungen)
 

 15.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine überfällige Kyoto-Offensive im Verkehrsbereich (191/A(E))
(Wiederaufnahme der am 22. Juni 2005 vertagten Verhandlungen)
 

 16.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten (1543 d.B.)
 
 
 
 

 17.)

Regierungsvorlage: Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, dem Königreich Norwegen, Rumänien, Serbien und Montenegro und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums samt Anhängen und Korrigendum (1568 d.B.)
 

 18.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Besteuerung von Flugtreibstoff/Kerosin und die Beendigung weiterer ungerechtfertigter Steuerprivilegien der Luftfahrt (123/A(E))
(Wiederaufnahme der am 12. März 2004 vertagten Verhandlungen)
 

 19.)

Antrag der Abgeordneten Klaus Wittauer, Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz, das Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden (847/A)
 

 20.)

Petition betreffend "Mobilfunk", überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser (5/PET)
(Wiederaufnahme der am 19. Mai 2006 vertagten Verhandlungen)
 

 21.)

Petition betreffend "Initiative zur Verhinderung weiterer Handymasten im Feyregger Wohngebiet", überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (71/PET)   -   (Wiederaufnahme der am 19. Mai 2006 vertagten Verhandlungen)
 

 

Wien, 2006 06 30
 

 

                 Kurt   E d e r  

 

                 Obmann


                       
 
           Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 4, 6 bis 8, 9 und 10,
16 bis 18 sowie 20 und 21 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Außerdem ist vorgesehen, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.