NATIONALRAT
 
 
 
            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 29. Juni 2004, um 12.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Digitalisierungsbericht 2003, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-30 d.B.)
 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Barbara Prammer, Josef Bucher, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird (420/A)
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Christine Lapp, Josef Bucher, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird (421/A)
 

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und die Europawahlordnung geändert werden (447 d.B.)
 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird (180/A)
 

 6.)

Gesetzesantrag des Bundesrates: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (58 d.B.)
 

 7.)

Gesetzesantrag der Bundesräte Prof. Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen vom 23. Juni 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre geändert wird (135 d.B.)
 

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 8.)

Gesetzesantrag des Bundesrates vom 9. Oktober 2003 betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird
(232 d.B.)

 

 9.)

Petition betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem", überreicht von den Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg,
Mag.
Christine Lapp, Dr. Helene Partik Pablé und Theresia Haidlmayr (11/PET)
 

 10.)

Bürgerinitiative betreffend "Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (5/BI)
 
 

Ergänzung vorbehalten!
 
 

Wien, 2004 06 23
 
 

 

               Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

                  Obmann


                       
 

A v i s o

 

 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 14.30 Uhr zu beenden.

 

Außerdem ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 sowie 6 bis 8 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

 
           Bezüglich der Tagesordnungspunkte 9 und 10 ist beabsichtigt, die Petition Nr. 11 sowie die Bürgerinitiative Nr. 5 dem bereits bestehenden Unterausschuss des Verfassungsausschusses (zur Vorbehandlung der Anträge 89/A(E) und 156/A) zuzuweisen.