NATIONALRAT
 
 
 
            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 19. Oktober 2004, um 13 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (619 d.B.)
 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Österreichische Gebärdensprache im Bundesverfassungsgesetz verankert wird (431/A)
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache (449/A(E))
 

 

Wien, 2004 10 11
 
 
 

 

               Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

                Obmann


                       
 

A v i s o
 

Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 14 Uhr zu beenden.
 
           Außerdem ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 dem bereits bestehenden Unterausschuss (zur Vorbehandlung der Anträge 89/A(E) und 156/A sowie der Petition Nr. 11 und der Bürgerinitiative Nr. 5) zuzuweisen.