NATIONALRAT
 
 
 
            Der   V e r f a s s u n g s a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 4. Juli 2006, um
15 Uhr
im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 
 

T A G E S O R D N U N G
 
 
 

 1.)

Einspruch des Bundesrates vom 9. Juni 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (1560 d.B.)
 
 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G) geändert wird (841/A)
 
 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abberufbarkeit von VolksanwältInnen (747/A(E))
 
 

 4.)

29. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2005) (III-202 d.B.)
 

 

Wien, 2006 06 30
 
 

 

                  Dr. Peter   W i t t m a n n  

 

                 Obmann


                                                                                                                                                     

 

Einvernehmliche außerplanmäßige Einberufung.
 
           Eine weitere Sitzung des Verfassungsausschusses ist für Dienstag, den 11. Juli 2006, um 10 Uhr in Aussicht genommen. Für die Tagesordnung kommen jedenfalls folgende Vorlagen in Frage:
 
Antrag 848/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksgruppengesetz geändert wird
           und
Antrag 849/A der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das  Volksgruppengesetz geändert wird