43/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 26.02.2003
(Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich)

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Ulli Sima ,Oberhaidinger
und Genossinnen

betreffend Nichtzustimmung Österreichs zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens

Am 6. November 2002 hat die EU-Kommission beschlossen, den EURATOM-Kreditrahmen
von bisher 4 auf 6 Mrd Euro zu erhöhen. Als nächstes sind nun die Finanzminister der
Europäischen Union am Zug, die im Ecofin über die geplante Aufstockung abstimmen. Für
die Aufstockung der finanziellen Mittel ist ein einstimmiger Beschluß notwendig. Österreich
darf diesem Kommissions-Beschluß keinesfalls zustimmen, da EURATOM-Kredite vor allem
für die Sanierung und den Fertigbau maroder Ost-AKWs verwendet werden. Ein Blick auf die
die Geldervergabe der letzten Jahre zeigt dies sehr deutlich:

Im Jahr 2000 wurden Euratom-Kredite in der Höhe von 893 Mio Euro für Nachrüstungen von
atomaren Anlagen in Osteuropa bewilligt. Es handelt sich um zwei konkrete Projekte:

a) Der bisher größte EURATOM-Kredit - 680, 5 Mio Euro - wurde für die Fertigstellung der
beiden ukrainischen Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4 (Khmelnitzky 2 und Rovno 4)
gewährt.

b) Weiters hat die EU-Kommission im Jahr 2000 einen Kredit in der Höhe von 213,5 Mio
Euro für die Nachrüstung der Blöcke im bulgarischen Kozloduj 5 und 6 bewilligt.

In der „Warteschleife" für EURATOM-Kredite befindet sich das russische AKW Kalinin-3,
für dessen Fertigstellung 335 Mio der 670 Mio Euro aus EURATOM-Töpfen fliessen sollen.
Daneben soll in Rumänien der kanadische Schwerwasserreaktor Cernavoda-2 ebenfalls mit
EURATOM-Geldern in der Höhe von 250 Mio Euro fertiggestellt werden.

Aus einem bislang nicht veröffentlichten Papier der EU-Kommission geht hervor, dass die EU
mittels EURATOM-Krediten in Zukunft 6 weitere AKWS an 4 Standorten - Kalinin 3 und 4,
Balokovo 5 und 6 Kursk 5 und Rostov 2 - in Russland finanzieren will. Aufrund von
Finanzierungsengpässen konnte dort bisher nicht weitergebaut werden, nun sollen EU-Gelder
- konkret Steuergelder - als Finanzspritze zum Fertigbau fliessen. Offenbar soll mit Hilfe der
EURATOM-Gelder eine große Ausbau-Offensive in Osteuropa gestartet werden. Obwohl die
EU-Kommission auch von Schließungsprojekten spricht, gibt es kein einziges Beispiel aus
den vergangenen Jahren, bei dem mit Hilfe von EURATOM-Geldern AKWs geschlossen
wurden.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat (gemeinsam mit Umweltminister Wilhelm Molterer)
am 19. November 2002 festgestellt: „Eine Zustimmung zur Aufstockung des EURATOM-
Kreditrahmens kommt für Österreich nicht in Frage, wenn nicht zweifelsfrei sichergestellt ist,
dass die Mittel nur für die Schliessung von AKW oder die Behebung von Sicherheitsmängeln
bei fixen Schliessungsdaten verwendet werden. Mit der Stimme Österreichs wird es jedefalls
kein Geld für neue AKW geben". (OTS 198)

Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
wird aufgefordert, im Umweltministerrat einen Beschluß gegen die Verwendung von
EURATOM-Krediten für den Neubau oder für die Lebenszeitverlängerung
bestehender Atomkraftwerke herbeizuführen.

2. Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Ecofin der Aufstockung des
EURATOM- Kreditrahmens von 4 auf 6 Mrd Euro nicht zuzustimmen. Er muss damit
verhindern, dass künftig noch mehr an Steuergeldern für die Finanzierung der
Nuklearenergie, für AKW-Fertigbauten und künstliche Betriebsverlängerung von
Atomkraftwerken verwendet werden.

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss