43/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 26.02.2003
(Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert.
Abweichungen vom Original sind möglich)
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Ulli Sima ,Oberhaidinger
und Genossinnen
betreffend Nichtzustimmung Österreichs zur Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens
Am 6.
November 2002 hat die EU-Kommission beschlossen, den EURATOM-Kreditrahmen
von bisher 4 auf 6 Mrd Euro zu erhöhen. Als nächstes
sind nun die Finanzminister der
Europäischen Union am Zug, die im Ecofin
über die geplante Aufstockung abstimmen. Für
die Aufstockung der finanziellen
Mittel ist ein einstimmiger Beschluß notwendig. Österreich
darf diesem Kommissions-Beschluß
keinesfalls zustimmen, da EURATOM-Kredite vor allem
für die Sanierung und den Fertigbau
maroder Ost-AKWs verwendet werden. Ein
Blick auf die
die Geldervergabe der letzten Jahre
zeigt dies sehr deutlich:
Im Jahr 2000
wurden Euratom-Kredite in der Höhe von 893 Mio Euro für Nachrüstungen von
atomaren Anlagen in Osteuropa bewilligt. Es handelt sich um zwei konkrete
Projekte:
a) Der bisher
größte EURATOM-Kredit - 680, 5 Mio Euro - wurde für die Fertigstellung der
beiden ukrainischen
Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2/R4 (Khmelnitzky 2 und Rovno 4)
gewährt.
b) Weiters
hat die EU-Kommission im Jahr 2000 einen Kredit in der Höhe von 213,5 Mio
Euro für die Nachrüstung
der Blöcke im bulgarischen Kozloduj 5 und 6 bewilligt.
In der
„Warteschleife" für EURATOM-Kredite befindet sich das russische AKW
Kalinin-3,
für dessen Fertigstellung 335 Mio der 670 Mio Euro aus EURATOM-Töpfen fliessen
sollen.
Daneben soll in Rumänien
der kanadische Schwerwasserreaktor Cernavoda-2 ebenfalls mit
EURATOM-Geldern in der
Höhe von 250 Mio Euro fertiggestellt werden.
Aus einem
bislang nicht veröffentlichten Papier der EU-Kommission geht hervor, dass die
EU
mittels EURATOM-Krediten
in Zukunft 6 weitere AKWS an 4 Standorten - Kalinin 3 und 4,
Balokovo 5 und 6 Kursk 5 und Rostov 2 - in Russland
finanzieren will. Aufrund von
Finanzierungsengpässen konnte dort bisher
nicht weitergebaut werden, nun sollen EU-Gelder
- konkret Steuergelder - als
Finanzspritze zum Fertigbau fliessen. Offenbar soll mit Hilfe der
EURATOM-Gelder eine große
Ausbau-Offensive in Osteuropa gestartet werden. Obwohl die
EU-Kommission auch von
Schließungsprojekten spricht, gibt es kein einziges Beispiel aus
den vergangenen Jahren, bei dem mit
Hilfe von EURATOM-Geldern AKWs geschlossen
wurden.
Finanzminister
Karl-Heinz Grasser hat (gemeinsam mit Umweltminister Wilhelm Molterer)
am 19. November 2002
festgestellt: „Eine Zustimmung zur Aufstockung des EURATOM-
Kreditrahmens kommt für
Österreich nicht in Frage, wenn nicht zweifelsfrei sichergestellt ist,
dass die Mittel nur für die Schliessung von AKW oder die Behebung von
Sicherheitsmängeln
bei fixen
Schliessungsdaten verwendet werden. Mit der Stimme Österreichs wird es
jedefalls
kein Geld für neue AKW
geben". (OTS 198)
Die unterfertigen Abgeordneten stellen daher nachstehenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Der Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
wird aufgefordert, im Umweltministerrat
einen Beschluß gegen die Verwendung von
EURATOM-Krediten für den Neubau oder
für die Lebenszeitverlängerung
bestehender Atomkraftwerke
herbeizuführen.
2. Der
Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Ecofin der Aufstockung des
EURATOM- Kreditrahmens von
4 auf 6 Mrd Euro nicht zuzustimmen. Er muss damit
verhindern, dass künftig noch mehr an Steuergeldern für
die Finanzierung der
Nuklearenergie, für AKW-Fertigbauten und künstliche Betriebsverlängerung von
Atomkraftwerken verwendet werden.
Zuweisungsvorschlag:
Umweltausschuss