59/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 26.02.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen
und Genossinnen
betreffend Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die
soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich
Der
österreichische Nationalrat hat am 24.11. 2000 das Künstler-
Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) beschlossen, mit dem ein
Pensionszuschußsystem für selbstständig erwerbstätige Künstler eingerichtet
wurde.
An diesem Gesetz, das mit 1.Jänner 2001 in Kraft trat, wurde gerade von Seiten
der
betroffenen Künstler teils heftige Kritik geäußert. Um eine Novellierung des
Künstler-
Sozialversicherungsfondsgesetzes vorzubereiten, wäre - analog dem deutschen
Beispiel - ein Bericht, der die soziale Lage der Künstler aufgrund der
Erfahrungen mit
dem K-SVFG darstellt, ein wichtiger Schritt.
Da der
Künstler-Sozialversicherungsfonds offenbar über beträchtliche
Mehreinnahmen verfügt und die Zahl der gestellten Anträge im ersten Jahr unter
den
ursprünglichen Erwartungen lag, wäre beispielsweise eine Erhöhung der Zuschüsse
bzw. eine Ausweitung des Bezieherkreises denkbar.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die
Bundesregierung wird ersucht, dem österreichischen Nationalrat bis Ende Juni
2003 einen Bericht über die Auswirkungen des Künstler-
Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die soziale Lage der Künstlerinnen und
Künstler in Österreich vorzulegen. Dieser Bericht soll als
Entscheidungsgrundlage für
eine Novelle des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes dienen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuß vorgeschlagen.