59/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 26.02.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen

und Genossinnen

betreffend Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die

soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich

Der österreichische Nationalrat hat am 24.11. 2000 das Künstler-
Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) beschlossen, mit dem ein
Pensionszuschußsystem für selbstständig erwerbstätige Künstler eingerichtet wurde.
An diesem Gesetz, das mit 1.Jänner 2001 in Kraft trat, wurde gerade von Seiten der
betroffenen Künstler teils heftige Kritik geäußert. Um eine Novellierung des Künstler-
Sozialversicherungsfondsgesetzes vorzubereiten, wäre - analog dem deutschen
Beispiel - ein Bericht, der die soziale Lage der Künstler aufgrund der Erfahrungen mit
dem K-SVFG darstellt, ein wichtiger Schritt.

Da der Künstler-Sozialversicherungsfonds offenbar über beträchtliche
Mehreinnahmen verfügt und die Zahl der gestellten Anträge im ersten Jahr unter den
ursprünglichen Erwartungen lag, wäre beispielsweise eine Erhöhung der Zuschüsse
bzw. eine Ausweitung des Bezieherkreises denkbar.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, dem österreichischen Nationalrat bis Ende Juni
2003 einen Bericht über die Auswirkungen des Künstler-
Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die soziale Lage der Künstlerinnen und
Künstler in Österreich vorzulegen. Dieser Bericht soll als Entscheidungsgrundlage für
eine Novelle des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes dienen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuß vorgeschlagen.