65/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 06.03.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Maier, Dr. Jarolim, Dr. Wittmann, Mag. Gisela Wurm
und Genossinnen

Betreffend Novellierung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes (StEG)

Bereits in der Antwort zur parlamentarischen Anfrage (1404/AB, XX. GP) hielt es
bereits der damalige Bundesminister Dr. Michalek an sich für wünschenswert,
allen in Untersuchungshaft angehaltenen Personen eine Haftentschädigung
zuzuerkennen, wenn sie nicht verurteilt werden oder die Voraussetzungen an dem
Umfang der Gewährung der Haftentschädigung gegenüber der geltenden
Rechtslage sonst wesentlich zu erweitem oder zu verändern.
Auch Bundesminister Dr. Böhmdorfer ließ in der Öffentlichkeit mehrfach Bereitschaft
für eine Reform erkennen. („Ich habe bereits vor den in der Anfrage erwähnten
gerichtlichen Entscheidungen mehrfach öffentlich bekundet, dass ich eine Reform
des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes für erforderlich halte, um eine weitere
Auseinandersetzung mit Verdachtsgründen nach rechtskräftigen Freisprüchen zu
vermeiden und eine möglichst weitgehende Gleichbehandlung der Fälle zu
erreichen, in denen nach Untersuchungshaft keine Verurteilung des Betroffenen
erfolgte. In diesem Sinn sehe ich gerichtliche Entscheidungen, die von der strikten
Entkräftung des Tatverdachts als Voraussetzung für die Zuerkennung einer
Haftentschädigung abgeben, als argumentative Unterstützung des
Reformvorhabens.").

In der 2. Jahreshälfte 2002 ging ein Entwurf eines Bundesgesetzes über den Ersatz
von Schaden aufgrund strafgerichtlicher Anhaltung und Verurteilung (StEG 2004) in
Begutachtung. Das Regierungsprogramm für die XXII. GP enthält aber keinen
Hinweis, dass weiterhin an eine Novellierung des StEG gedacht ist.

Dieser ehemalige Entwurf eines Bundesgesetzes über den Ersatz von Schäden
aufgrund strafgerichtlicher Anhaltung und Verurteilung (Strafrechtliches
Entschädigungsgesetz 2004 - StEG 2004) war grundsätzlich zu begrüßen, in
einzelnen Details jedoch fragwürdig. Diese Reform war seit Jahren bereits überfällig,
da die österreichische Rechtslage eindeutig der Unschuldsvermutung des Artikel 6
Abs. 2 MRK widerspricht. Dies wurde auch in mehreren Entscheidungen des EGMR
festgestellt.

So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehrfach
festgestellt, dass die rechtmäßig erlittene Untersuchungshaft immer dann zu
entschädigen ist, wenn der Verhaftete freigesprochen worden ist.
Man sollte - so die Diskussionsvorschläge in Österreich - daher den
Intentionen des EGMR folgen und für alle Freisprüche eine Entschädigung
gesetzlich vorschreiben und zwar ohne auf die Entkräftung des Verdachtes
abzustellen.

Eine Gesetzesänderung müsste daher dahingehend erfolgen, dass in Österreich
nach der rechtmäßig (unschuldig) erlittenen Untersuchungshaft ebenso wie bei der
Wiederaufnahme dann Entschädigung zu gewähren ist, wenn das Verfahren mit
einem Freispruch endet, da zwischen „glatten Freisprächen" und „in - dubio -
Freisprüchen" nicht zu unterscheiden ist. Freispruch ist Freispruch!

Gerechterweise müsste dasselbe auch für jede Art der Verfahrenseinstellung - z.B.
im Rahmen einer Voruntersuchung - gelten.

Die Differenzierung nach der vollständigen Verdachtsentkräftung bei einem
Freispruch im § 2 Abs 1 lit b StEG ist somit falsch, es steht die jetzige Fassung
des § 2 Abs 1 lit. b in einem „Spannungsverhältnis" zum EGMR.

Für die Entkräftung des Tatverdachtes

wird nach der geltenden Rechtslage durch die Gerichte der Nachweis der Unschuld
verlangt. Bei Verfahrenseinstellung sollte nicht weniger Entschädigung für die
Untersuchungshaft zu leisten sein als bei Freisprüchen, denn in beiden Fällen gilt
der Betroffene gem. Art. 6 Abs 2 MRK in gleicherweise als unschuldig. Der
Verdacht ist bei Einstellungen sogar noch geringer, es kommt gar nicht zu einer
Verhandlung mit Freispruch durch das Gericht. Aber nur wenige
Untersuchungsgefangene können nachweisen, dass sie unschuldig sind
(insbesondere bei Inanspruchnahme der Verfahrenshilfe). Dass Verdächtige
monatelang in Haft sitzen und danach keine Entschädigung erhalten, weil eine
Verfahrenseinstellung erfolgte bzw. der Tatverdacht nicht vollständig entkräftigt
werden kann - aber dann auch noch die angefallenen Verteidigungskosten zu
zahlen haben -, ist ein geradezu unglaublicher rechtspolitischer Missstand. Daher
sollte auch jeder Untersuchungsgefangene, der außer Verfolgung gesetzt wird
sowie jeder Freigesprochene - unabhängig von der Verdachtsentkräftigung -
Anspruch auf eine Entschädigung haben.

Eine Entschädigung wird grundsätzlich auch nur unter Maßgabe des § 2 StEG
gewährt. Nach geltenden Recht haben Personen, die zu Unrecht verurteilt, und
Untersuchungsgefangene, die außer Verfolgung gesetzt werden, nur Anspruch auf
Ersatz der vermögensrechtlichen Nachteile und Ersatz des ziffernmäßig
nachweisbaren Vermögensschadens (z.B. Verdienstentgang, Anwaltskosten).
Angestrebt werden muss aber auch eine ideelle Entschädigung, die bestehende
Rechtssituation ist nämlich unzureichend: Wer zu Unrecht eine Freiheitsstrafe
verbüßen müsste oder wer als Untersuchungsgefangener längere Zeit (z.B. mehr
als 3 Monate oder mehr als 6 Monate) in einem Gefängnis verbringen müsste,
sollte dafür auch eine Art Schmerzensgeld erhalten.

Aus der Analyse von parlamentarischen Anfragebeantwortungen und weiterer
parlamentarischer Materialien zum Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz (StEG) für
die Jahre 1999, 2000 und 2001 (siehe Anhang) ergeben sich schockierende Zahlen.

Schockierend ist bei diesen Jahresvergleichen die Zunahme der
Untersuchungshaftzahlen (Steigerung von 9.181 auf 9.745). Diese ist fast
ausschließlich darauf zurückzuführen, dass mehr über 18-jährige in
Untersuchungshaft genommen werden. Die Gründe dafür liegen einerseits in der
jüngsten Verschärfungen strafrechtlicher Bestimmungen sowie andererseits im
Absenken der Strafmündigkeit auf 18 Jahren. Notwendig wäre daher-
internationalen Beispielen folgend - eine weitere Konkretisierung des Strafrechts für
junge Erwachsene (Heranwachsenden-Strafrecht). Nach Presseberichten sind die
Haftzahlen 2002 weiter gestiegen (SN 4.2.02), dies entgegen der europäischen
Entwicklung.

Die Schlussfolgerungen lassen sich grob wie folgt zusammenfassen:

• 2001 gab es im Vergleich zu 2000 weniger Anzeigen (Sicherheitsbericht 2001)

• 2001 gab es weniger Aufklärung (Sicherheitsbericht 2001).

• 2001 wurden jedoch mehr Personen in Untersuchungshaft genommen.
Gegenüber 2000 waren dies um 564 Personen mehr.

• Es wurden dabei mehr (jugendliche) Ausländer in Untersuchungshaft genommen.

• Die Steigerung in den einzelnen Gerichtssprengeln bzw. Justizanstalten ist nicht
nachvollziehbar.

• Gegenüber 2000 (188) mussten 2001 bei 204 Untersuchungshäftlingen die
Verfahren eingestellt werden. Dies entsprach einer Steigerung von 8 %.

• 2001 stellten bereits 49 Personen einen Antrag auf Entschädigung nach
Untersuchungshaft (2000 waren dies 30 Personen). Dies entsprach einer
Steigerung um über 63 %.

• 2001 mussten die Gerichte in 36 Fällen dem Entschädigungsbegehren

entsprechen (2000 waren dies 22/23). Die Steigerungsrate betrug daher 64 %.

Man kann daher einen einfachen Schluss für Österreich ziehen:
Je öfter die Untersuchungshaft verhängt wird umso mehr wird eingestellt oder
freigesprochen und desto mehr muss später auch an
Entschädigungszahlungen geleistet werden.

In der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom
10.07.2001 über die Beschwerde Nr. 28.923/95 im Fall Lamanna gegen Österreich
wurde die Unzulässigkeit jeglicher Schuldvermutung nach einem rechtskräftigen
Freispruch im Urteil bekräftigt.

Entscheidend war in diesem Verfahren, dass sowohl das Landesgericht Salzburg als
auch das OLG Linz im Entschädigungsverfahren nach dem rechtskräftigen
Freispruch des Beschwerdeführers Feststellungen getroffen haben, in denen die
Ansicht geäußert wurde, es bestehe ein andauernder Verdacht gegen den
Beschwerdeführer, dass sie auf diese Weise seine Unschuld angezweifelt haben.
Demgemäss habe eine Verletzung des Artikels 6 Abs. 2 MRK stattgefunden.

Etwas anders wiederum die Entscheidung E 11.10.2001,15 Os 136/01: Im Falle
einer Einstellung gilt der Verdacht (weiterhin) erst dann als entkräftet, wenn die
ursprünglichen Verdachtsgründe, die zur Einleitung der Voruntersuchung geführt
haben, durch deren Ergebnisse aufgehört haben, Argumente für die Schuld des
Verdächtigen zu bilden. Für den Nachweis der Unschuld im Sinn des § 2 Abs. 1 It.
lit.bSTEG dürfen aber keine strengeren Regeln gelten als für den für den
Schuldspruch erforderlichen Schuldnachweis; wie für diesen muss auch für die
Verdachtsentkräftung ein (bloßer) Indizienbeweis (§ 258 Abs. 2 StPO) ausreichen.

In der Anfragebeantwortung vom 13.09.2001 (2755/AB) hat BM Dr. Dieter
Böhmdorfer mitgeteilt, dass von den Beamten Ihres Ressorts ein entsprechender
Ministerialentwurf vorbereitet wird, wobei im Sinne der Judikatur des EGMR, wonach
es sich bei der Entschädigung wegen erlittener Haft um ein "ziviles Recht" im Sinne
des Art. 6 EMRK handle, überlegt wird, auf das strafgerichtliche
Feststellungsverfahren gänzlich zu verzichten und die Haftung des Bundes auch auf
den Ersatz immaterieller Schäden zu erstrecken.

Dessen ungeachtete haben nach Presseberichten in jüngster Zeit das Landesgericht
und das Oberlandesgericht Innsbruck sowie nun auch das OLG Linz "MRK -
Konform" entschieden. Das heißt, dass Haftentschädigungen bei einem Freispruch -
auch bei Bestehen einer Verdachtslage - zugesprochen wurden. Dies soll als Vorgriff
auf eine zukünftige nationale Rechtslage verstanden werden.

Grundsätzlich begrüßt werden musste in dem Entwurf eines Strafrechtlichen
Entschädigungsgesetzes insbesondere:

• die Neugestaltung der Anspruchsvoraussetzungen,

• die Konzentration der Anspruchstellung auf die Zivilgerichte,

• die Inanspruchnahme von Verfahrenshilfe

• eine angemessene Entschädigungsregelung für die durch die Festnahme oder
die Anhaltung erlittene Beeinträchtigung (immaterieller Schadenersatz) und

• dass es zu keiner Deckelung oder Pauschalierung der Ersatzbeträge gekommen
ist.

Der vorliegende Entwurf verbessert somit einerseits die verfahrensrechtlichen
Möglichkeiten sowie andererseits die Anspruchsvoraussetzungen für den
Geschädigten.

Rechtspolitisch aber nicht nachvollziehbar waren die Ausschließungsgründe und die
Einschränkungen des Ersatzanspruches nach § 3 des Entwurfes. Der Hinweis in den
Erläuterungen auf die Belastungen des öffentlichen Haushalts kann gegenüber
Betroffenen wohl nicht ernst gemeint sein. Bedauerlicherweise sollte diese Regelung
auch erst ab 1.1.2004 in Kraft treten. Durch die Auflösung des Nationalrates konnte
dieser Entwurf keiner parlamentarischen Behandlung zugeführt werden.

Mit den damals geplanten Regelungen im § 3 würde die „Unschuldsvermutung" nach
Artikel 6 der Menschenrechtskommission über die Hintertür wieder zu Fall gebracht
werden. Dies trifft insbesondere auf die Regelung des Abs. 2 zu, nach der ein
absoluter Anspruch auf Entschädigung als nicht sachgerecht bezeichnet wird („es
wäre aber nicht sachgerecht; völlig undifferenziert und ohne Würdigung der
konkreten Umstände des Einzelfalles in allen Fällen der Einstellung des Verfahrens
oder eines freisprechenden Erkenntnisses eine Entschädigung für die an sich
gesetzmäßig angeordnete Verwahrungs- oder Untersuchungshaft zu gewähren, dies
würde sowohl auch eine für die öffentlichen Haushalte nur schwer verkraftbare
Belastung mit sich bringen"). Diese Ermessensklausel behält es dem Richter vor, bei
einer zunächst „drückenden" Beweislage oder bei Vorliegen schwerwiegender
Haftgründe, einen Anspruch zu verneinen. Es ist daher aus unserer Sicht davon
auszugehen, dass diese Ermessensregelung generell bzw. Entscheidungen im
Einzelfall wieder Gegenstand vom Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte werden.

Keine Berücksichtigung in diesem Entwurf fanden sich gesetzlich verpflichtende
Regelungen zum Schutz und zur Information sowie Beratung dieser Geschädigten
(z.B. durch Opferhilfeeinrichtungen oder Entschädigungsanwalt), wie beispielsweise
durch ausdrückliche verpflichtende Beratung über Ersatzansprüche nach dem StEG
bzw. über Amtshaftungsansprüche. Aus Sicht der Antragsteller erscheint allerdings
zur Verstärkung des Rechtsschutzgedankens und der Opferhilfe die Einführung
eines Entschädigungsanwaltes notwendig zu sein.

Absolut ungeklärt blieb in diesem Entwurf die Frage der Entschädigung bei
Auslieferung in einen anderen EU-Mitgliedstaat nach dem Rahmenbeschluss des
Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die
Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten. Absolut zu klären ist aber nach
welchem Recht sich ein Entschädigungsanspruch bestimmt und welcher Staat
(Auslieferstaat oder Haftstaat) bei einem Freispruch bzw. einer Verfahrenseinstellung
zu zahlen hat.

ENTSCHLIESSUNG

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Justiz wird aufgefordert,

1. in einer Novelle zum Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz

1.1 die Anspruchsvoraussetzungen dahingehend neu zu gestalten, dass
unabhängig von der Verdachtsentkräftung

* Personen für rechtmäßig erlittene Untersuchungshaft bei jedem
Freispruch (z.B. nach Wiederaufnahme) und

* Personen die nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in
der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt wurde,
eine Haftentschädigung ohne gesetzliche Einschränkung gewährt wird
und

1.2 dabei nicht nur vermögensrechtliche Nachteile ersetzt werden, sondern
auch eine angemessene ideelle Haftentschädigung normiert wird,

1.3 die Konzentration der Anspruchsstellung auf die Zivilgerichte erfolgt,

1.4 Verfahrenshilfe in Anspruch genommen werden kann,

1.5 eine verpflichtete Beratung (Opferhilfeeinrichtungen oder

Entschädigungsanwalt) über mögliche Ersatzansprüche normiert wird.

2. Auf EU-Ebene zu klären, nach welchem Recht sich ein

Entschädigungsanspruch bestimmt und welcher Staat (Ausliferstaat oder
Haftstaat) bei einem Freispruch bzw. einer Verfahrenseinstellung eine
Entschädigung zu zahlen hat, wenn eine Auslieferung nach dem
Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 erfolgt ist.

3. Auf EU-Ebene für eine harmonisierte Regelung über Entschädigungszahlungen
auf Basis der Rechtsprechung des EGMR initiativ zu werden.

Zuweisungsvorschlaq: Justizausschuss

ANHANG

Gesamtstatistik der Anzahl der in den Jahren 1997 bis 2001 in Österreich in
Untersuchungshaft genommenen Personen:

Bundesweit	Jahr	Männer	Frauen	Jugendliche	Gesamt
	1997	7.835	700	652	9.187
	1998	8.010	677	637	9.324
	1999	7.909	702	741	9.352
	2000	7.820	609	752	9.181
	2001	8.336	792	617	9.745

Quelle: BMJ / parl. Anfragen

Aufschlüsselung auf die einzelnen Justizanstalten

Justizanstalt/ Landesgericht	Jahr	Männer	Frauen	Jugendliche	Gesamt
Eisenstadt Frauen werden in der Justizanstalt Wr. Neustadt angehalten	1997	303	0	2	305
	1998	341	0	5	346
	1999	425	0	12	437
	2000	412	0	5	417
	2001	384	0	9	393
Feldkirch	1997	157	14	19	190
	1998	179	19	15	213
	1999	179	13	32	224
	2000	126	14	29	169
	2001	173	19	17	209
Graz - Jakomini	1997	642	26	61	729
	1998	728	41	44	813
	1999	704	68	58	830
	2000	722	66	68	856
	2001	692	85	41	818
Innsbruck	1997	530	37	34	601
	1998	498	51	33	582
	1999	492	47	25	564
	2000	386	29	42	457
	2001	427	33	34	494
für Jugendliche Wien - Erdberg	1997	188	0	279	467
	1998	156	0	281	437
	1999	152	0	343	495
	2000	147	0	385	532
	2001	443	0	274	717
Klagenfurt	1997	412	33	27	472
	1998	535	30	14	579
	1999	499	38	25	562
	2000	504	26	23	553
	2001	402	38	23	463

Justizanstalt/ Landesgericht	Jahr	Männer	Frauen	Jugendliche	Gesamt
Korneuburg Frauen werden in der Justizanstalt Wien - Josefstadt angehalten	1997	420	0	23	443
	1998	495	0	19	514
	1999	572	0	20	592
	2000	458	0	10	468
	2001	526	1	16	543
Krems inklusive Frauen aus LG - Sprengel St. Polten	1997	78	28	11	117
	1998	83	18	12	113
	1999	131	23	15	169
	2000	116	17	11	144
	2001	269	46	5	320
Leoben	1997	192	11	14	217
	1998	241	15	20	276
	1999	261	18	26	305
	2000	233	8	24	265
	2001	190	28	16	234
Linz	1997	545	58	34	637
	1998	574	64	56	694
	1999	519	52	49	620
	2000	591	48	49	688
	2001	475	37	49	561
Ried	1997	115	7	15	137
	1998	100	11	2	113
	1999	103	2	2	107
	2000	118	6	2	126
	2001	233	18	8	259
Salzburg	1997	354	28	44	426
	1998	383	26	34	443
	1999	348	30	29	407
	2000	448	40	34	522
	2001	375	38	17	430
St. Polten Frauen werden in der Justizanstalt Krems angehalten	1997	226	0	15	241
	1998	235	0	19	254
	1999	204	0	10	214
	2000	181	0	11	192
	2001	211	0	12	223
Steyr	1997	88	0	18	106
	1998	98	0	16	114
	1999	84	0	27	111
	2000	104	0	4	108
	2001	91	0	13	104
Wels	1997	220	6	16	242
	1998	219	17	15	251
	1999	206	12	10	228
	2000	202	8	9	219
	2001	232	15	13	260

Anzahl der Personen welche zwischen 1997 und 2001 nach gesetzmäßig
angeordneter Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und
das Verfahren eingestellt wurde und Anzahl der gestellten StEG Anträge:

	1997		1998		1999		2000		2001
Staatsanwaltschaft	E.V.^1	StEG' Antr.*	E.V.	StEG Antr.*	E.V.	StEG Antr*	E.V.	StEG Antr	E.V.	StEG Antr.*
OStA Wien	251	23	152	11	125	14	115	21	124	33
StA Wien	195	19	116	10	68	9	66	17	57	26
StA JGH Wien	3	2	8	0	14	1	15	0	25	0
StA Eisenstadt	33	1	6	0	20	0	20	3	16	6
StA St. Polten	8	1	9	0	4	3	8	0	3	0
StA Krems	6	0	3	0	6	0	2	0	1	0
StA Wr. Neustadt	6	0	10	1	13	1	4	1	5	1
StA Korneuburg	E.V. Insgesamt 3 Fälle (nähere Aufschlüsselung n. möglich)								17	0
Staatsanwaltschaft	E.V.	StEG Antr.*	E.V.	StEG Antr.*	E.V.	StEG Antr.*	E.V.	StEG Antr*	E.V.	StEG Antr*
OStA Graz	33	5	29	4	40	1	30	2	28	5
StA Graz	5	2	6	0	10	1	14	1	9	3
StA Klagenfurt	28	3	23	4	30	0	16	1	9	2
StA Leoben	E.V.: Anzahl der Fälle konnte nicht ermittelt werden								10	0
Staatsanwaltschaft	E.V.	StEG Antr*	E.V.	StEG Antr.*	E.V.	StEG Antr.	E.V.	StEG Antr*	E.V.	StEG Antr.*
OStA Innsbruck	22	3	25	1	18	1	17	3	14	5
StA Innsbruck	20	3	22	0	15	1	14	3	11	5
StA Feldkirch	2	0	3	1	3	0	3	0	3	0
Staatsanwaltschaft	E.V.	StEG Antr.*	E.V.	StEG Antr*	E.V.	StEG Antr.*	E.V.	StEG Antr*	E.V.	StEG Antr*
OStA Linz	41	2	44	6³	35	0	26	4*	38	6
StA Linz	18	0	28	1	18	0	8	3	15	3
StA Salzburg	g	2	9	2	12	0	12	0	9	1
StA Steyr	7	0	5	0	2	0	5	0	10	0
StA Ried i. Innkreis	7	0	2	0	3	0	1	0	0	1
StA Wels	E.V.: insgesamt 36 (Aufschlüsselung nicht möglich)								10	1
GESAMT	347	33	250	22	218	16	188	30 | 204		49

*: StEG Antrag: wird beim zuständigen Gericht beantragt (der StA zugeordnet)

Positive Erledigung der StEG Anträge

	1997	1998	1999	2000	2001
Österreich	27 (28)	15	16	22 (23)	36

Quellen: BMJ /parl. Anfragen

¹ E.V.: Eingestellte Verfahren

² StEG: Strafrechtliches Entschädigungsgesetz

³ 3 StEG Anträge wurden am LG Wels gestellt
⁴ 1 StEG Antrag wurde am LG Wels gestellt

Insgesamt wurden in diesen Jahren folgende
Entschädigungsbeträge ausgezahlt

Jahr	Beträge in ATS
1997	1,017.972,44
1998	476.253,33
1999	921.507,51
2000	1,134.826,51
2001	2,349.218,88

Es waren mit Stand Mai 2002 fünf Gerichtsverfahren wegen Haftentschädigung
anhängig, die auf das Amtshaftungsgesetz und die EMRK gestützt werden. Durch
das BMJ wurde allerdings festgehalten, dass es sich dabei nicht um die sonst in
dieser Anfrage hauptsächlich angesprochenen Fälle von Haftentschädigung nach
gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft handelt, sondern entsprechend den
Anspruchsvoraussetzungen nach dem AHG und Art. 5 Abs. 5 EMRK um Verfahren,
in denen der Anspruch auf das Vorbringen der rechtswidrigen Verhängung der U-
Haft bzw. Strafhaft gestützt wird. In einem weiteren Gerichtsverfahren wurde ein
Anspruch nach dem StEG releviert (Stand Mai 2002)

Beim EGMR waren mit Stand 2002 zwei Verfahren gegen die Republik Österreich
anhängig, in denen eine Verletzung von Art. 6 Abs. 2 EMRK (Unschuldsvermutung)
im Zusammenhang mit Verfahren nach dem StEG behauptet wird.

In der wurde darauf hingewiesen, dass naturgemäß nur jene
Menschenrechtsbeschwerden angeführt werden konnten, mit denen die Republik
Österreich bereits befasst wurde.