79/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 26.03.2003
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gabriele Binder, Kurt Eder

und GenossInnen

betreffend Zusatztafeln an Ortstafeln

Die unklare Rechtslage in Sachen Zusatztafeln an Ortstafeln haben mehrere Gemeinden
veranlasst, Hinweistafeln, wie z.B. „Familienfreundliche Gemeinde", von ihren Ortstafeln
abzumontieren. Dies, obwohl der damalige Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie schon im August 2002 in einer Anfragebeantwortung (3942/AB XXI. GP)
berichtete, dass er die Anbringung von Zusatztafeln an Ortstafeln als zulässig erachte und eine
diesbezügliche Änderung der Straßenverkehrsordnung plane.

Die unterfertigten Abgeordneten fordern nun den Bundesminister für Verkehr, Innovation und
Technologie auf, die angekündigte Änderung der StVO vorzunehmen um endlich Klarheit in
der juridische Sachlage betreffend Zusatztafeln an Ortstafeln zu bringen.

Ziel muss sein, eine bundeseinheitliche und klare Regelung herbeizuführen, die die
Wahrnehmung von Ortstafeln mit den individuellen Gestaltungswünschen der einzelnen
Gemeinden vereinbart.

Diese Regelung muss klare Vorschriften betreffend erlaubten Hinweistafeln, deren
Gestaltung, Größe, Anzahl und Platzierung beinhalten. Gleichzeitig muss festgehalten
werden, dass auf den Ortstafeln ausschließlich gemeinderelevante Informationen, und keine
Tafeln von Unternehmen oder Privatpersonen, angebracht werden dürfen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert

• bis spätestens 30. Juni 2003, eine Änderung der Straßenverkehrsordnung

vorzunehmen, die bundesweit einheitliche und juristisch eindeutige Regelungen
betreffend Zusatztafeln an Ortstafeln herbeiführt.

• diese Regelung so zu formulieren, dass die Sicht- und Erkennbarkeit der Ortstafeln
gewährleistet werden und gleichzeitig den Gemeinden ermöglicht, im Rahmen der in
der StVO genannten Vorschriften, Zusatz- und Hinweistafeln an den Ortstafeln
anzubringen.

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss