97/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 29.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Andrea Kuntzl
und GenossInnen
betreffend Jugend-Demokratiepaket "Beteiligung fördern, Wahlalter senken"
Schon in der letzten Legislaturperiode hat die
sozialdemokratische Parlamentsfraktion die
Umsetzung eines umfassenden „Jugend-Demokratiepaketes" gefordert, um den
Stellenwert
von Jugendlichen in unserer Gesellschaft zu heben und damit die Mitbestimmung
von jungen
Menschen in unserer Gesellschaft auszuweiten. Partizipation von Jugendlichen in
sämtlichen
Bereichen des Lebens - von der Schule bis zur Mitsprache bei
politischen Entscheidungen -
muss gewährleistet sein.
Jugendliche müssen mitbestimmen können, dafür brauchen
sie aber mehr Rechte und auch
Ansprechpersonen. Nur so können Jugendmitbestimmungsmodelle ernsthaft
umgesetzt
werden!
In einigen Bundesländern wurde in einem ersten Schritt
das Wahlalter bereits auf 16 Jahre
abgesenkt. Die Erfahrungen mit dieser Regelung waren äußerst positiv. Zudem
waren
Jugendliche noch nie so gut informiert wie heute. Neue Medien und
Kommunikationsmittel
fördern dies zusätzlich. Damit ist das Argument, dass junge Menschen unreif
oder unfähig
wären, die Konsequenzen einer Wahlentscheidung abzuschätzen, unzulässig.
Abgesehen
davon kann die politische Urteilsfähigkeit kein Zulassungskriterium sein, außer
sie würde
laufend bei allen österreichischen Bürgerinnen überprüft werden.
Jede politische Entscheidung - von der Gestaltung von
Lehrplaninhalten bis hin zur
Arbeitsmarktpolitik - beeinflusst auch das Leben der Jugendlichen. Jede
Stellungnahme, die
diese abgeben können, erweitert die Grundlage, auf der politische
Entscheidungen getroffen
werden. Die Verantwortung Entscheidungen zu übernehmen wird Bürgerinnen
abverlangt.
Die Voraussetzung dafür ist die frühestmögliche Miteinbeziehung in die
Entscheidungsprozesse.
Jugendpolitik muss daher endlich in das Zentrum der
Überlegungen der obersten
Entscheidungsträger des Landes gerückt werden! Voraussetzung dafür ist die
rascheste
Umsetzung des folgenden Jugend-Demokratiepaketes.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
"Der Bundesminister für soziale Sicherheit und
Generationen wird aufgefordert, die
Grundlagen für die Umsetzung des folgenden Jugend-Demokratiepaket, Beteiligung fördern,
Wahlalter senken' zu schaffen.
• Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf allen Ebenen
• Einführung des Pflichtfachs "Politische Bildung" ab der 5. Schulstufe
• Erarbeitung von Modellen
zur Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in politische
Entscheidungsprozesse
• Verstärkte Mitsprache- und
Mitwirkungsrechte für Jugendliche - Initiativrecht für
Jugendliche, Reduzierung der Formerfordernisse für die Behandlung im
Parlament
• Verstärkte Schülerlnnen-/StudentInnenmitbestimmung
• Schaffung einer „Schülerinnenanwaltschaft" in jedem Bundesland
• Schaffung einer Kinder- und Jugendverträglichkeitsprüfung bei Gesetzesvorhaben
• Kinder- und Jugendgemeinderäte verpflichtend in jeder Gemeinde
• Auch im Verwaltungsbereich
jeder Gemeinde muss eine Planstelle für Kinder- und
Jugendangelegenheiten geschaffen werden (Koordination, Vernetzung mit
PolitikerInnen
und den jungen Menschen)."
Zuweisungsvorschlag: Familienausschuss