99/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 29.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Prähauser, Eder

und Genossinnen

betreffend Beteiligung des Bundes an der Verlegung der Schienentrasse der

Salzburger Lokalbahn angesichts der Hangrutschung am Haunsberg

Seit August 2002 hat sich die Hangrutschung Fürwag Süd am Haunsberg bei
Salzburg wieder in Gang gesetzt. Mehrere geotechnische Gutachten haben gezeigt,
dass trotz umfangreicher Sanierungsversuche die Hangrutschung mit technischen
Mitteln nicht ausreichend stabilisiert werden kann. Dadurch ist der sichere
Fahrbetrieb der Salzburger Lokalbahn, deren Schienentrasse am Fuße des Hanges
entlangführt, gefährdet. Die Salzburger Lokalbahn ist eine Privatbahn mit einer
überaus wichtigen Verkehrsfunktion im Salzburger Zentralraum. Die ziviltechnischen
Gutachten gehen davon aus, dass noch binnen Jahresfrist deutlich merkbare
Verformungen am Gleiskörper der Lokalbahn auftreten werden. Binnen eines
weiteren Jahres dürften derart gravierende Schäden eintreten, dass kein Verkehr der
Lokalbahn mehr möglich sein wird.

Die Salzburger Lokalbahn befördert pro Jahr 4,2 Millionen Fahrgäste und 360.000
Tonnen Fracht im Güterverkehr. Gäbe es die Lokalbahn nicht, so müsste die durch
den Straßenverkehr ohnedies stark belastete Region nördlich der Landeshauptstadt
zusätzliche 1,9 Millionen PKW-Fahrten und 33.000 LKW-Fahrten pro Jahr in Kauf
nehmen. Dieser zusätzliche Verkehr im Bereich des MIV, des Güterverkehrs und des
Busersatzverkehrs würden zu einer erheblichen Mehrbelastung an Lärm- und
Schadstoffemissionen führen. Insgesamt wäre mit einer jährlichen Zunahme des
Kohlendioxyd-Ausstoßes in einer Größenordnung von 13.700 Tonnen zu rechnen,
die Mehrbelastung bei Kohlenmonoxyd läge bei 206 Tonnen, jene bei den
Stickoxyden bei 121 Tonnen, jene an Stäuben bei 4 Tonnen. Neben der massiven
Zunahme des Individual- und des Güterverkehrs wäre auch mit einer wesentlichen
Verschlechterung der Standortattraktivität der Gemeinden entlang der Lokalbahn zu
rechnen.

Um das Aus für die Lokalbahn zu verhindern gibt es die Möglichkeit die
Schienentrasse der Lokalbahn über eine Strecke von zwei Kilometer in eine
angrenzende Au zu verlegen. Bei dieser kostengünstigsten Variante beträgt die
Vorlaufzeit für die Planungen und Vorbereitungen rund ein Jahr, die Bauzeit würde
ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen. Die geschätzten Netto-Gesamtkosten
betragen 10 bis 12 Millionen Euro. Angesichts des rutschenden Hanges, der in etwa
zwei Jahren die Fortführung des Betriebes der Lokalbahn unmöglich machen wird,
herrscht dringender Handlungsbedarf aller Beteiligten. Nur wenn unverzüglich mit
den Planungen begonnen und die Finanzierung sichergestellt wird, ist die Lokalbahn
noch zu retten.

Aus tiefer Sorge um den sicheren Fortbestand der Salzburger Lokalbahn, den
Auswirkungen einer Lokalbahnschließung auf die Umwelt und den Auswirkungen auf
die Standortattraktivität der Gemeinden entlang der Salzburger Lokalbahn stellen die
unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie werden ersucht, raschestmöglich und verbindlich zu erklären, dass
die Republik Österreich nach dem Schlüssel des Privatbahnunterstützungsgesetzes
die anteilige Finanzierung der durch eine nicht sanierbare Hangrutschung
erforderliche gewordenen Verlegung der Schienentrasse der Salzburger Lokalbahn
im Bereich Fürwag (Gemeinde Nußdorf am Haunsberg) übernimmt. Damit soll der
Fortbestand der Salzburger Lokalbahn als unverzichtbare Nah- und
Güterverkehrsverbindung zwischen der Stadt Salzburg und deren nördlichem
Einzugsgebiet in den Bundesländern Salzburg und Oberösterreich auf Dauer
sichergestellt werden.

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss