101/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 29.04.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heinzl, Beate Schasching

und Genossinnen

betreffend die dringend notwendige Modernisierung des Bahnhofs der Landeshauptstadt St. Polten

Der Umbau des Hauptbahnhofes der Landeshauptstadt St. Polten ist überfällig. Die derzeitig
vorhandene Bausubstanz entspricht im Wesentlichen dem Stand vom Beginn der siebziger Jahre und
ist in keiner Weise geeignet, den heutigen qualitativen und quantitativen Anforderungen gerecht zu
werden. So gibt es z.B. keine Rolltreppen oder keine Lifte.

Dabei ist der Bahnhof einer der wichtigsten österreichischen Umsteigeknoten. Alleine
20.000 Schülerinnen benutzen den Bahnhof täglich. Darüber hinaus pendeln täglich allein mehr als
15.000 Menschen zwischen St. Pölten und Wien. Dies ist mit ein wesentlicher Grund für die
Verkehrsbelastung der Westautobahn in diesem Streckenabschnitt. Eine Attraktivierung der
bestmöglichen Umstiegsstelle von der Straße auf die Schiene im niederösterreichischen Zentralraum,
des Hauptbahnhofes St. Pölten, ist auch für diese Zielgruppe dringend notwendig.

Die notwendigen Mittel dafür waren bereits vorhanden, wurden aber von den diversen
Infrastrukturministern der FPÖ seit Beginn 2000 immer wieder zurückgestellt.

Im Zuge des Gemeinderatswahlkampfes in St. Pölten im Herbst 2001 hat sich die damalige
Infrastrukturministerin DI Forstinger am Hauptbahnhof St. Pölten persönlich vom schlechten Zustand
dieses Hauptverkehrsknotens überzeugen könnten. Dennoch wurden bis heute, weder von ihr, noch
von ihren Nachfolgern die notwendigen Mittel zur Realisierung der Umbau- und
Attraktivierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, obwohl dies wiederholt versprochen wurden.

Zusammenfassend kann festgestellt werden:

• Die Bausubstanz des Bahnhofes ist dringend renovierungsbedürftig

• Die Anrainer des Bahnhofes werden empfindlich durch den Betriebslärm auf dem
Bahnhofsgelände gestört

• Die Ausstattung des Bahnhofes entspricht in keiner Weise den heutigen Anforderungen, die
durch die notwendige Verlagerung des Personenverkehrs von der Straße auf die Schiene
gestellt werden

• Die notwendigen Finanzmittel für den Umbau waren bereits vorgesehen, wurden aber immer
wieder von den Infrastrukturministern der vergangenen 3 Jahre zurückgezogen

• Der Hauptbahnhof St. Polten steht wegen des weiter steigenden Verkehrsaufkommens vor
dem programmierten Verkehrskollaps

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird aufgefordert, den Umbau und die
Attraktivierung des Hauptbahnhofes der Landeshauptstadt St. Pölten so rasch als möglich
voranzutreiben, um die Anbindung der Landeshauptstadt St. Pölten an das öffentliche Verkehrsnetz
zu verbessern, tausenden PendlerInnen und SchülerInnen den täglichen Weg zu und von der
Arbeitsstädte bzw. Schule zu erleichtern und die sich durch den Ausbau ergebenden wirtschaftlichen
Möglichkeiten voll zu nutzen.

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss