123/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 07.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde

betreffend die Besteuerung von Flugtreibstoff/Kerosin und die Beendigung weiterer
ungerechtfertigter Steuerprivilegien der Luftfahrt

Flugtreibstoff/Kerosin ist auf Grundlage eines internationalen Abkommens aus dem
Jahr 1944 steuerfrei. Die Abschaffung dieses fiskal- und umweltpolitischen
Anachronismus ist dringend geboten. Insbesondere im Bereich des
Personenfernverkehrs handelt es sich bei der Steuerbefreiung von Kerosin um einen
klar wettbewerbsverzerrenden Faktor, der vor allem auf Kurz- und Mittelstrecken
massiv zum Nachteil umwelt- und klimafreundlicherer Verkehrsträger wie der Bahn
zum Tragen kommt.

Die Kerosinbesteuerung wird in Wahlkampfphasen regelmäßig für wichtig erklärt,
danach aber nicht mit dem gebotenen Nachdruck verfolgt.

So sind beispielweise im Wahlprogramm der ÖVP für die jüngste Nationalratswahl
an "Initiativen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik" in dieser
Gesetzgebungsperiode unter anderem die Zuordnung der externen Kosten zu allen
Verkehrsträgern im europäischen Gleichklang sowie das Drängen auf
Rahmenbedingungen für eine ökologisch vertretbare Verkehrsentwicklung angeführt.
In beiderlei Zusammenhang hat die Herstellung von Steuergerechtigkeit im
Flugverkehr zentrale Bedeutung.

Im Regierungsprogramm ist ebenfalls allgemein von "Weiterentwicklung der
Besteuerung der fossilen Treibstoffe (...) sowie der verkehrsbezogenen Steuern und
Abgaben" die Rede. Weiters soll "die Erreichung des Kyoto-Ziels in allen Bereichen
optimal unterstützt werden." Soll dies umgesetzt werden, führt an einer
Kerosinbesteuerung und am Hinterfragen weiterer bestehender Steuerprivilegien des
Flugverkehrs auf innerstaatlicher, europäischer und globaler Ebene kein Weg vorbei.

Gerade die Nichteinbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den
Anwendungsbereich des Kyoto-Protokolls und die Bemühungen um
Kosteninternalisierung bei den anderen Verkehrsträgern machen spezifische Schritte
zum Flugverkehr dringend erforderlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovatior

und Technologie, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und

Wasserwirtschaft sowie der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert

umgehend die Beendigung ungerechtfertigter Steuerprivilegien der Luftfahrt in

Angriff zu nehmen:

+ Aus umwelt-, klima-, verkehrs- und nicht zuletzt fiskalpolitischer Sicht sind

insbesondere entschiedene Schritte zur Einführung einer Besteuerung vor

Flugtreibstoff (Kerosin) auf europäischer und globaler Ebene zu setzen.

+ Weitere Steuerprivilegien der Luftfahrt, wie beispielsweise die Sonderbehandlung

von Flughäfen bei der Grundsteuer und die Sonderbehandlung von Flugtickets bei

der Mehrwertsteuer, sind zu prüfen und ehestmöglich zu beenden.

Über die gesetzten Schritte und Maßnahmen soll dem Parlament regelmäßig Bericht
erstattet werden.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.