125/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 07.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Mag. Barbara Prammer, Heidrun Silhavy
und GenossInnen
betreffend Pensionen, die fair, sicher und gerecht sind
Die Bundesregierung hat eine sogenannte
„Pensionssicherungsreform“ beschlossen, die
unglaubliche, ungerechte und ungerechtfertigte Kürzungen der Pensionen bringen.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung den Kauf von Abfangjägern beschlossen. Da
mittlerweile feststeht, dass der Bundesbeitrag für die Pensionen im Vergleich
zum
Volkseinkommen sinkt, werden die Kürzungen damit begründet, dass auf
diese Weise Geld
für eine Steuerreform hereinkommen soll.
Die Bundesregierung hat die „Pensionssicherungsreform“
zwar im Detail geändert, an der
grundsätzlichen Problematik ändert sich aber nichts. Die Pensionskürzung durch die
Senkung
des Steigerungsbetrages erfolgt nächstes Jahr zwar nur zu einem Drittel, in
drei Jahren wird
die Pension aber weiter gekürzt wie bisher - im Endausbau bis zu 40
Prozent. Die
Grundprobleme bleiben unverändert: Es bleibt bei niedrigen Aufwertungsfaktoren.
Bei
Frauen werden zwar drei „schlechte Jahre“ aufgrund der Kindererziehung aus der
Bewertung
herausgenommen, die Arbeit der Frauen wird aber nicht fair bewertet. Ab 2007
haben auch
Menschen, die schon 45 Jahre gearbeitet haben, zusätzliche Abschläge von der
Pension.
Diese Pensionskürzungsaktion ist durch nichts
gerechtfertigt. Sie dient der Finanzierung von
Abfangjägern und einer Steuerreform, bringt aber keine langfristige Sicherung
der Pensionen
und kein Pensionsrecht für alle Österreicherinnen, mit Pensionen, die
fair, sicher und gerecht
sind.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung
wird aufgefordert
• die
Regierungsvorlage zur „Pensionssicherungsreform“ zurückzuziehen,
• den
Sozialpartnern die Gelegenheit zu geben, bis zum 30. September 2003 einen
eigenen Vorschlag gemeinsam zu erarbeiten,
• das
Gesprächsangebot der SPÖ anzunehmen und im Herbst auf Grundlage der
Vorschläge der Sozialpartner, der Oppositionsparteien und
aller anderen ernsthaften
Vorschläge eine sozial gerechte Pensionsreform zu beschließen,
• ein
gemeinsames Pensionssystem für alle ÖsterreicherInnen, in das schrittweise alle
hineinwachsen, sodass in 30 Jahren alle ÖsterreicherInnen nach dem gleichen
Recht in
Pension gehen und niemand mehr in der Pensionshöhe bevorzugt wird,
• ein
Pensionssystem, das dauerhaft garantiert, dass am Ende der Reform nach 45
Jahren
Arbeit und einem Pensionsalter von 65 Jahren 80 Prozent netto als Pension
zusteht und
so der Lebensstandard gesichert wird,
• für
Politiker die gleichen Veränderungen vorzusehen wie für alle anderen,
• keine
Abfangjäger anzuschaffen, um so die Ausgaben des Staates zu verringern, an
Stelle der Kürzung von Pensionen.“
Zuweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales