133/A XXII. GP

Eingebracht am 23.05.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Heinz Fischer, Herbert Scheibner, Dr. Alexander
Van der Bellen und Kolleginnen/Kollegen über ein Bundesgesetz betreffend die finanzielle
und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents.Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz betreffend die finanzielle und administrative Unterstützung des
Österreich-Konvents

Der Nationalrat hat beschlossen:

§1.(1) Zur Unterstützung der Arbeiten des Österreich-Konvents wird bei der
Parlamentsdirektion ein Büro eingerichtet, das unter der Leitung des Präsidenten
des Konvents steht.

(2) Der Präsident des Nationalrates wird ermächtigt, für die Zurverfügungstellung von
Büroräumlichkeiten und Tagungsräumen sowie für die erforderliche Infrastruktur für
die Arbeiten des Konvents zu sorgen.

§ 2. Für die Kosten der Arbeit des Konvents sind im Bundesfinanzgesetz für das Jahr
2003 und im Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2004 die erforderlichen Mittel
bereitzustellen.

§ 3 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Präsident des Nationalrates
betraut.

Begründung

Zwischen allen vier Parlamentsfraktionen besteht ein Einvernehmen über die Errichtung
eines Österreich-Konvents mit der Aufgabe einer grundlegenden Verfassungsreform. Durch
den vorliegenden Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Grundlagen für die organisatorischen
Voraussetzungen des Österreich-Konvents geschaffen werden.

Zu § 1 Abs. 1:

Durch den vorgeschlagenen Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Voraussetzungen für die
Einrichtung eines Büros des Österreich-Konvents bei der Parlamentsdirektion und für die
Zurverfügungstellung von Personal aus anderen Dienststellen des Bundes, z.B. im Wege der
Dienstzuteilung, geschaffen werden.

Zu § 1 Abs. 2:

Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Ermächtigung für den Präsidenten des Nationalrates

vor, dem Konvent Büroräumlichkeiten und Tagungsräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.