137/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 04.06.2003
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima

und GenossInnen

betreffend dringend erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Nitratbelastung des

Grundwassers in Österreich.

Österreich wurde von Seiten der EU-Kommission bereits in ihrem Bericht hinsichtlich der
Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässerverunreinigung
durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Zusammenfassung der Berichte der
Mitgliedsstaaten für das Jahr 2000 hinsichtlich seiner mangelhaften Umsetzung der
Nitratrichtlinie im Vorjahr gerügt.

So wird von Seiten der Europäischen Union festgestellt, dass im Nordosten Österreichs - also
in den Intensivlandlandwirtschaftsgebieten - es zu einer Zunahmen der Nitratkonzentration
im Grundwasser und im Oberflächengewässer kommt. Von Seiten der Europäischen Union
wird von einer mangelhaften Umsetzung der durch die EU vorgegebenen Maßnahmen im
Rahmen des Aktionsprogramms Nitratrichtlinie gesprochen und deshalb eine Verbesserung
des Aktionsprogramms zur Verringerung des Nitrateintrags gefordert.

Auch im Gewässerschutzbericht 2002 wird festgestellt, dass sich die Nitratbelastung z.B. im
Raum Wien weiter verschlechtert, dass hier bereits 60,1 % der Messwerte über dem
gesetzlichen Grenzwert von 50 mg/l liegen. Niederösterreich ist mit 20,1 % der Proben stark
belastet, das Burgenland ebenso mit 21,4 %.

Aus Sorge um die Gesundheit der in den Intensivlandwirtschaftsgebiete in Österreich
lebenden Menschen stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird
aufgefordert, raschestmöglich eine Sanierung des Grundwassers in den
Intensivlandwirtschaftsgebieten voranzutreiben. Durch weitere Verbesserungen des
Aktionsprogramms zur Verringerung des Nitrateintrags und durch die rasche Errichtung
von Sanierungsgebieten samt entsprechender Auflagen in diesen Gebieten ist die Sanierung
des Grundwassers raschstmöglich voranzutreiben.

Zuweisungsvorschlag: Umweltausschuss