140/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 04.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eder

und GenossInnen

betreffend zusätzlicher Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer

Nach wie vor stellt Alkohol am Steuer eine der wesentlichen Unfallursachen in Österreich
dar. Zuletzt kam es dabei zu einer dramatischen Zunahmen von Unfällen und Verletzte durch
Trunkenheit. So mussten 2002 die zweithöchste Zahl an Alkoholunfällen seit 10 Jahren
festgestellt werden (2736 Unfälle; plus 6,9 %). Die Zahl der Getöteten bei Alkoholunfällen
stieg sogar um 33,3 % auf nunmehr 93 getötete, die Zahl der Verletzten auf 3901
(plus 10,9 %). Gerade schwere und schwerste Unfälle, die auch viele unschuldige
Straßenbenützer betreffen, werden durch Alkohol am Steuer verursacht.

Damit wurden die in den letzten drei Jahren durch die Einführung der 0,5 Promille-Grenze
erreichten Erfolge bei der Erhöhung der Verkehrssicherheit weitestgehend wieder zu nichte
gemacht. Der Anteil der Alkoholunfälle an den Gesamtunfällen ist mit
6,3 % wiederum so hoch wie im Jahr 1997, dem Jahr vor Einfuhrung der 0,5 Promille-
Regelung.

Soll das ehrgeizige Ziel einer Halbierung der Verkehrstoten bis 2010 erreicht werden, muss
der Kampf gegen Alkohol am Steuer forciert fortgesetzt werden. Dies betrifft nicht nur
stärkere Kontrollen, sondern gleichzeitig auch Maßnahmen für eine neue
Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, ein
Schwerpunktprogramm zur Bekämpfung von „Alkohol am Steuer" nach dem Vorbild der
bereits durchgeführten Kampagne „Don't drink and drive" durchzuführen. Dabei ist
insbesondere darauf zu achten, das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen zu fördern
und auf die schweren Rechtsfolgen einer Übertretung der Promillegrenze hinzuweisen.

2. Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird ersucht, eine
Koordinations - und Informationsstelle zum Thema Alkohol einzurichten, wobei dem
Aspekt Verkehrssicherheit besondere Bedeutung einzuräumen ist. Eine "alkoholfreie
Jugendkultur" bzw. entsprechende Jugendprojekte sollen im Rahmen einer gesamthaften
Strategie gegen die Massendroge Alkohol gefordert werden.

3. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird ersucht, dafür zu sorgen, dass die
Einhaltung des § 150 Abs. l der Gewerbeordnung, wonach jeder Gastwirt mindestens
zwei Sorten kalter nichtalkoholischer Getränke zu einem günstigeren Preis anzubieten als
das billigste kalte alkoholische Getränk, und diese „Jugendgetränke" entsprechend dem
Preisauszeichnungsgesetz besonders zu kennzeichnen sind, vermehrt kontrolliert wird.
Darüber hinaus sind Aktivitäten von Gastwirten, Restaurants und Tourismusbetrieben für
die Konsumation alkoholfreier Getränke entsprechend zu fördern.

Zuweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss