145/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 04.06.2003
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr Gabriela Moser, Dr. Eva Lichtenberger,
Freundinnen und
Freunde
betreffend mehr Verkehrssicherheit durch ein Überholverbot
für LKW im
oberösterreichischen Autobahnnetz
Sofern eine Ökopunkte-Übergangsregelung für den Zeitraum
nach dem 31.12.2003
überhaupt zustande kommen wird, wird diese absehbar äußerst geringe Schutz- und
Steuerungswirkung entfalten. Damit wird der LKW-Transitdruck in ganz Österreich
in
jedem Fall deutlich zunehmen, unabhängig davon, wann und mit welchem genauen
Ergebnis der derzeitige Disput zwischen Europaparlamentsmehrheit und Rat endet.
Besonders betroffen werden neben den bisherigen
Brennpunkten des
Transitgeschehens an den Alpenquerungen Westösterreichs Bundesländer wie
Oberösterreich sein, wo Nord-Süd- und West-Ost-Transit einander kreuzen und
teilweise überlagern. Daher müssen nun Bund und Länder gemeinsam alle
innerstaatlichen Handlungsmöglichkeiten zur Bewältigung dieser Problematik
vollständig ausschöpfen. Nur klare innerstaatliche Maßnahmen können den
erforderlichen starken Verlagerungsdruck auf die Schiene erzeugen und
gleichzeitig
Brüssel signalisieren, dass die drohende Transit-Lawine nicht tatenlos
hingenommen
wird. Denn schon jetzt ist die Lärm- und Schadstoffbelastung vieler
Anrainerinnen
und Anrainer unerträglich, die problematische Feinstaubkonzentration
insbesondere
im Großraum Linz weit über den Grenzwerten und die Verkehrssicherheit speziell
auf
den Autobahnen als Haupt-LKW-Strecken beeinträchtigt. Für mehr Sicherheit für
PKW- wie LKW-Benutzer, für weniger Stau auf den Autobahnen und um den
Verlagerungsdruck auf die Schiene zu erhöhen, soll ein generelles LKW-
Überholverbot auf Oberösterreichs Autobahnen verhängt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für
Verkehr, Innovation
und Technologie wird aufgefordert, durch ein LKW-Überholverbot auf den
oberösterreichischen Autobahnstrecken zur Verkehrssicherheit und zur
Verlagerung
des Langstreckengütertransports auf die Schiene beizutragen.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.