149/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 12.06.2003
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möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gradwohl, Grillitsch, Dipl.-Ing. Pirklhuber, Wittauer
und KollegInnen
an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend laufende Berichterstattung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft über
den jeweiligen Stand der Verhandlungen der Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP)
und der WTO-Verhandlungen.
Die Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP) der
EU hat nicht nur für die künftigen
WTO-Verhandlungen besondere Bedeutung, sondern wird das Leben der Menschen im
ländlichen Raum in unserem Land weit über die Beschäftigen in der
Landwirtschaft hinaus
entscheidend beeinflussen. Die Haltung Österreichs im Rahmen dieser
Verhandlungen wird
mitentscheidend für die Endergebnisse sein. Die Akzeptanz der Positionen
Österreichs und
vor allem der späteren Ergebnisse sollte daher umfassend und im Einvernehmen
mit dem
dafür zuständigen parlamentarischen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft
erfolgen.
Um in diesem Zusammenhang auch die Beiziehung und
Anhörung von ausgewählten
Experten sicherzustellen, sollte daher in geeigneter Form dazu ein
Unterausschuss des
Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden. Diese
Entschließung soll auch
zunächst die Funktion haben, als Verhandlungsgrundlage im Unterausschuss zu
dienen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft wird
ersucht, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft laufend über den
jeweiligen Stand der
Verhandlungen der Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP) und
der WTO-
Verhandlungen zu berichten.
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft