149/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 12.06.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gradwohl, Grillitsch, Dipl.-Ing. Pirklhuber, Wittauer

und KollegInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend laufende Berichterstattung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft über

den jeweiligen Stand der Verhandlungen der Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP)

und der WTO-Verhandlungen.

Die Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP) der EU hat nicht nur für die künftigen
WTO-Verhandlungen besondere Bedeutung, sondern wird das Leben der Menschen im
ländlichen Raum in unserem Land weit über die Beschäftigen in der Landwirtschaft hinaus
entscheidend beeinflussen. Die Haltung Österreichs im Rahmen dieser Verhandlungen wird
mitentscheidend für die Endergebnisse sein. Die Akzeptanz der Positionen Österreichs und
vor allem der späteren Ergebnisse sollte daher umfassend und im Einvernehmen mit dem
dafür zuständigen parlamentarischen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft erfolgen.

Um in diesem Zusammenhang auch die Beiziehung und Anhörung von ausgewählten
Experten sicherzustellen, sollte daher in geeigneter Form dazu ein Unterausschuss des
Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft eingesetzt werden. Diese Entschließung soll auch
zunächst die Funktion haben, als Verhandlungsgrundlage im Unterausschuss zu dienen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:


Entschließung:

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird
ersucht, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft laufend über den jeweiligen Stand der
Verhandlungen der Reform der „Gemeinsamen Agrarpolitik" (GAP) und der WTO-
Verhandlungen zu berichten.

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft