189/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 09.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Fuhrmann, Lichtenegger

und Kollegen

betreffend „Fair Play" für die österreichische Jugend

Jugendliche sollen eine Chance erhalten, Verantwortung in allen Entscheidungsgremien
übernehmen zu können. Dazu sind vor allem die politischen Parteien gefordert, junge
Menschen an wählbarer Stelle zu nominieren und in gesetzliche Gremien von Kommunal- bis
Bundesebene zu entsenden. Zahlreiche Maßnahmen und Entscheidungen der Gesetzgebung
betreffen junge Menschen, ohne dass diese unmittelbar in die Entscheidungsfindung oder
den Beschluss eingebunden sind. Vor allem im Hinblick auf Beschlüsse, die nachhaltige
Auswirkungen auf die Zukunft haben, stellt dies ein Defizit der politischen
Entscheidungsfindung und des Gesetzgebungsprozesses dar.

Daher sollen vor der Erarbeitung von Maßnahmen durch die einzelnen Ressorts und vor
Beschlussfassung von Gesetzen durch den Nationalrat legistische Vorhaben verpflichtend auf
ihre Jugendverträglichkeit hin geprüft werden. Dadurch werden mögliche negative
Auswirkungen von Entscheidungen auf objektive Zukunftsinteressen junger Menschen (z.B.
Umweltschäden, Verschuldung, etc.) durch ein spezielles Begutachtungsverfahren
(Jugendverträglichkeitsprüfung) geprüft und somit von vornherein ausgeschaltet. Der
„Jugend-Check" neuer Gesetze sichert Fairness zwischen Jung und Alt und die Ausdehnung
des Generationenvertrages auf alle politischen Bereiche.

Darüber hinaus muss auch die Einkommenssituation junger Menschen stärker berücksichtigt
werden. Eine Umverteilung der Lebensverdienstkurve ist nicht nur im öffentlichen Dienst
anzustreben, sondern es müssen Anstrengungen unternommen werden, diesem Vorhaben
auch in der Privatwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Politik wird in vermehrtem Ausmaß darauf zu achten haben, dass Jugendliche nicht
benachteiligt werden. Man denke da z.B. an die Tarifgestaltung öffentlicher
Verkehrseinrichtungen oder anderer öffentlicher Einrichtungen wie z.B. Museen. Ein
besonderes Anliegen ist den unterfertigten Abgeordneten die Sicherstellung der Mobilität der
jungen Menschen und besonderer verkehrsrechtlicher Rahmenbedingungen: Als positives
Beispiel für die Berücksichtigung jugendlicher Ansprüche in der Mobilität wäre in diesem
Zusammenhang die Feriennetzkarte der ÖBB zu erwähnen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, Grundlagen für das Vorhaben „Fair Play für die Jugend"
zu schaffen. Dazu gehört das Erlassen von Richtlinien durch die Ressorts zur Überprüfung von
Maßnahmen und legistischer Vorhaben auf ihre Jugendverträglichkeit, sofern es sich dabei
um Jugend- oder Generationenangelegenheiten handelt.

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ersucht, die Einrichtung von
Landes- und Bundesschulgemeinschaftsausschüssen zu ermöglichen, um die Mitsprache und
-bestimmung der Schülerinnen und Schüler zu fördern.

Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird
ersucht, eine Evaluierung des Bundesjugendvertretungsgesetzes vorzunehmen und eine
verstärkte Einbindung der Bundesjugendvertretung als gesetzlichen Interessensvertreter der
österreichischen Jugend sicherzustellen.

Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird
ersucht, eine Evaluierung des Bundesjugendförderungsgesetzes sowie die Überprüfung der
Praktikabilität der Abrechnungsmodalitäten in Auftrag zu geben.

Der Bundeskanzler, der Bundesminister für Finanzen sowie der Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit werden ersucht, eine Umverteilung der Lebensverdienstkurve im öffentlichen
Dienst zu ermöglichen sowie an die Sozialpartner heranzutreten, diesem Vorhaben auch in
der Privatwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen.

Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wird ersucht, bei
verkehrsrechtlichen Maßnahmen ein spezielles Augenmerk auf die Mobilitätsbedürfnisse

junger Menschen zu legen."

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Familienausschuss zuzuweisen.