189/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 09.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Fuhrmann, Lichtenegger
und Kollegen
betreffend „Fair Play" für die österreichische Jugend
Jugendliche sollen eine Chance erhalten, Verantwortung in
allen Entscheidungsgremien
übernehmen zu können. Dazu sind vor allem die politischen Parteien gefordert,
junge
Menschen an wählbarer Stelle zu nominieren und in gesetzliche Gremien von
Kommunal- bis
Bundesebene zu entsenden. Zahlreiche Maßnahmen und Entscheidungen der
Gesetzgebung
betreffen junge Menschen, ohne dass diese unmittelbar in die
Entscheidungsfindung oder
den Beschluss eingebunden sind. Vor allem im Hinblick auf Beschlüsse, die
nachhaltige
Auswirkungen auf die Zukunft haben, stellt dies ein Defizit der politischen
Entscheidungsfindung und des Gesetzgebungsprozesses dar.
Daher sollen vor der Erarbeitung von Maßnahmen durch die
einzelnen Ressorts und vor
Beschlussfassung von Gesetzen durch den Nationalrat legistische Vorhaben
verpflichtend auf
ihre Jugendverträglichkeit hin geprüft werden. Dadurch werden mögliche negative
Auswirkungen von Entscheidungen auf objektive Zukunftsinteressen junger
Menschen (z.B.
Umweltschäden, Verschuldung, etc.) durch ein spezielles Begutachtungsverfahren
(Jugendverträglichkeitsprüfung) geprüft und somit von vornherein ausgeschaltet.
Der
„Jugend-Check" neuer Gesetze sichert Fairness zwischen Jung und Alt und
die Ausdehnung
des Generationenvertrages auf alle politischen Bereiche.
Darüber hinaus muss auch die Einkommenssituation junger
Menschen stärker berücksichtigt
werden. Eine Umverteilung der Lebensverdienstkurve ist nicht nur im
öffentlichen Dienst
anzustreben, sondern es müssen Anstrengungen unternommen werden, diesem
Vorhaben
auch in der Privatwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Politik wird in vermehrtem Ausmaß darauf zu achten
haben, dass Jugendliche nicht
benachteiligt werden. Man denke da z.B. an die Tarifgestaltung öffentlicher
Verkehrseinrichtungen oder anderer öffentlicher Einrichtungen wie z.B. Museen.
Ein
besonderes Anliegen ist den unterfertigten Abgeordneten die Sicherstellung der
Mobilität der
jungen Menschen und besonderer verkehrsrechtlicher Rahmenbedingungen: Als
positives
Beispiel für die Berücksichtigung
jugendlicher Ansprüche in der Mobilität wäre in diesem
Zusammenhang die Feriennetzkarte der ÖBB zu erwähnen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht,
Grundlagen für das Vorhaben „Fair Play
für die Jugend"
zu schaffen. Dazu gehört das Erlassen von Richtlinien durch die Ressorts zur
Überprüfung von
Maßnahmen und legistischer Vorhaben auf ihre Jugendverträglichkeit, sofern es
sich dabei
um Jugend- oder Generationenangelegenheiten handelt.
Die Bundesministerin für Bildung,
Wissenschaft und Kultur wird ersucht, die Einrichtung von
Landes- und Bundesschulgemeinschaftsausschüssen zu ermöglichen, um die
Mitsprache und
-bestimmung der Schülerinnen und Schüler zu fördern.
Der Bundesminister für soziale Sicherheit,
Generationen und Konsumentenschutz wird
ersucht, eine Evaluierung des Bundesjugendvertretungsgesetzes vorzunehmen und
eine
verstärkte Einbindung der Bundesjugendvertretung als gesetzlichen
Interessensvertreter der
österreichischen Jugend sicherzustellen.
Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz wird
ersucht, eine Evaluierung des Bundesjugendförderungsgesetzes sowie die
Überprüfung der
Praktikabilität der Abrechnungsmodalitäten in Auftrag zu geben.
Der Bundeskanzler, der Bundesminister für
Finanzen sowie der Bundesminister für
Wirtschaft
und Arbeit werden ersucht, eine Umverteilung der Lebensverdienstkurve im
öffentlichen
Dienst zu ermöglichen sowie an die Sozialpartner heranzutreten, diesem Vorhaben
auch in
der Privatwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen.
Der
Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie wird ersucht, bei
verkehrsrechtlichen Maßnahmen ein spezielles Augenmerk auf die
Mobilitätsbedürfnisse
junger
Menschen zu legen."
In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen
Antrag dem Familienausschuss zuzuweisen.