191/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 09.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
betreffend eine überfällige Kyoto-Offensive im Verkehrsbereich

Der Verkehr ist derjenige Sektor, in dem die klimabelastenden Emissionen nach wie
vor zu- statt abnehmen. Damit ist der Verkehrsbereich der Hauptverursacher der
nach wie vor zunehmenden Treibhausgasemissionen und das größte Risiko für ein
Verfehlen des Kyoto-Ziels.

Die nationale österreichische Klimastrategie sieht einen einigermaßen umfassenden
Maßnahmenkatalog zur Frage der Reduktion von klimarelevanten Emissionen aus
dem Verkehrsbereich vor. Dabei sind unter anderem eine fahrleistungsabhängige
LKW-Maut, Verbesserungen im Güterverkehr, Investitionen in die Bahninfrastruktur
und den ÖPNRV, Mobilitätszentralen und (betriebliche) Mobilitätskonzepte,
steuerpolitische Maßnahmen im Treibstoffbereich und bei anderen Verkehrssteuern
und -abgaben, die Forcierung von Biotreibstoffen und alternativen Antrieben sowie
Fragen der Raumplanung/Raumordnung und Flächenwidmung angesprochen.

Diverse klimaschädliche Trends im Verkehrsbereich, die insbesondere durch
steuerpolitische Fehlsteuerungen verursacht sind, sowie absehbare zusätzliche
klimaschädliche Emissionen wie etwa durch Harnstoffkatalysatoren lassen ohne
entschiedene politische Gegenmaßnahmen keine Änderung der unerfreulichen
Entwicklung erwarten.

Wenngleich insbesondere im Bereich des Verkehrs- als auch des Umweltressorts
bereits eine Reihe prinzipiell in diese Richtung zielender Projekte, Maßnahmen und
Initiativen bestehen, sind angesichts der Größe der Herausforderung zusätzliche
Maßnahmen nötig. Die Bundesregierung bzw. einzelne ihrer Mitglieder haben in der
vergangenen Wahlauseinandersetzung und seitdem entsprechende Zusagen getätigt
(Beispiel Staatssekretär Kukacka/Partikelfilter), Maßnahmen werden jedoch bisher
nur schleppend und punktuell statt gebündelt und vordringlich gesetzt.

Eine konsequente und zügige Umsetzung der entsprechenden Vorschläge der
Klimastrategie ist dringend erforderlich, wobei dadurch Maßnahmen im Bereich der
Luftreinhaltung nicht konterkariert werden dürfen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, umgehend eine Kyoto-Offensive im


Verkehrsbereich vorzulegen. Um die klimaschädlichen Trends zu brechen und rasch
deutliche Fortschritte in Richtung Klimaschutzziele zu erzielen, muß eine solche
"Kyoto-Offensive Verkehr" insbesondere folgende Schwerpunkte umfassen:

+ eine Investitionsoffensive für den öffentlichen Personennah- und -regionalverkehr;
+ eine Offensive und Mittelbündelung zugunsten der anderen Elemente des

"Umweltverbundes", also Radfahren und Zufußgehen;
+ eine Ökologisierung bei Treibstoffen, Antriebskonzepten und bei der

Fahrzeugnutzung;
+ eine nachhaltigere Gestaltung des Güterverkehrs, auf der Straße wie auch bei den

anderen Verkehrsträgern;
+ eine Intensivierung der Bemühungen um innovative Organisations- und

Beratungsinstrumente wie Mobilitätszentralen und Mobilitätsmanagement;
+ das Setzen der nötigen Initiativen in steuerlicher, raumordnungsrechtlicher,

vergaberechtlicher, beschaffungstechnischer, förderungsseitiger,

bildungspolitischer und kontrollseitiger Hinsicht in koordiniertem Zusammenspiel

mit den dafür zuständigen Ressorts sowie den Ländern und Gemeinden;
+ das Sicherstellen der nötigen Finanzmittel über eine grundlegende und

umfassende aufkommensneutrale Ökologisierung des Steuersystems, zusätzliche

Mittel der Klimastrategie und über einen ökologisch und klimaschutzpolitisch

überarbeiteten Finanzausgleich.

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft werden weiters aufgefordert, über die Umsetzung dieser
"Kyoto-Offensive Verkehr" dem Nationalrat regelmäßig Bericht zu erstatten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.