191/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 09.07.2003
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möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der
Abgeordneten Lichtenberger, Freundinnen und Freunde
betreffend eine überfällige Kyoto-Offensive im Verkehrsbereich
Der Verkehr ist derjenige Sektor, in dem
die klimabelastenden Emissionen nach wie
vor zu- statt abnehmen. Damit ist der Verkehrsbereich der Hauptverursacher der
nach wie vor zunehmenden Treibhausgasemissionen und das größte Risiko für ein
Verfehlen des Kyoto-Ziels.
Die nationale österreichische
Klimastrategie sieht einen einigermaßen umfassenden
Maßnahmenkatalog zur Frage der Reduktion von klimarelevanten Emissionen aus
dem Verkehrsbereich vor. Dabei sind unter anderem eine fahrleistungsabhängige
LKW-Maut, Verbesserungen im Güterverkehr, Investitionen in die
Bahninfrastruktur
und den ÖPNRV, Mobilitätszentralen und (betriebliche) Mobilitätskonzepte,
steuerpolitische Maßnahmen im Treibstoffbereich und bei anderen Verkehrssteuern
und -abgaben, die Forcierung von Biotreibstoffen und alternativen Antrieben
sowie
Fragen der Raumplanung/Raumordnung und Flächenwidmung angesprochen.
Diverse klimaschädliche Trends im
Verkehrsbereich, die insbesondere durch
steuerpolitische Fehlsteuerungen verursacht sind, sowie absehbare zusätzliche
klimaschädliche Emissionen wie etwa durch Harnstoffkatalysatoren lassen ohne
entschiedene politische Gegenmaßnahmen keine Änderung der unerfreulichen
Entwicklung erwarten.
Wenngleich insbesondere im Bereich des
Verkehrs- als auch des Umweltressorts
bereits eine Reihe prinzipiell in diese Richtung zielender Projekte, Maßnahmen
und
Initiativen bestehen, sind angesichts der Größe der Herausforderung zusätzliche
Maßnahmen nötig. Die Bundesregierung bzw. einzelne ihrer Mitglieder haben in
der
vergangenen Wahlauseinandersetzung und seitdem entsprechende Zusagen getätigt
(Beispiel Staatssekretär Kukacka/Partikelfilter), Maßnahmen werden jedoch
bisher
nur schleppend und punktuell statt gebündelt und vordringlich gesetzt.
Eine konsequente und zügige Umsetzung der
entsprechenden Vorschläge der
Klimastrategie ist dringend erforderlich, wobei dadurch Maßnahmen im Bereich
der
Luftreinhaltung nicht konterkariert werden dürfen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die
Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, umgehend eine Kyoto-Offensive im
Verkehrsbereich
vorzulegen. Um die klimaschädlichen Trends zu brechen und rasch
deutliche Fortschritte in Richtung Klimaschutzziele zu erzielen, muß eine
solche
"Kyoto-Offensive Verkehr" insbesondere folgende Schwerpunkte
umfassen:
+
eine Investitionsoffensive für den öffentlichen Personennah- und
-regionalverkehr;
+ eine Offensive und Mittelbündelung zugunsten der anderen Elemente des
"Umweltverbundes", also
Radfahren und Zufußgehen;
+ eine Ökologisierung bei Treibstoffen, Antriebskonzepten und bei der
Fahrzeugnutzung;
+ eine
nachhaltigere Gestaltung des Güterverkehrs, auf der Straße wie auch bei den
anderen
Verkehrsträgern;
+ eine
Intensivierung der Bemühungen um innovative Organisations- und
Beratungsinstrumente wie
Mobilitätszentralen und Mobilitätsmanagement;
+ das Setzen der nötigen Initiativen in steuerlicher, raumordnungsrechtlicher,
vergaberechtlicher, beschaffungstechnischer, förderungsseitiger,
bildungspolitischer und kontrollseitiger Hinsicht in koordiniertem Zusammenspiel
mit den dafür zuständigen Ressorts sowie
den Ländern und Gemeinden;
+ das Sicherstellen der nötigen Finanzmittel über eine grundlegende und
umfassende aufkommensneutrale Ökologisierung des Steuersystems, zusätzliche
Mittel der Klimastrategie und über einen ökologisch und klimaschutzpolitisch
überarbeiteten Finanzausgleich.
Die
Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation
und Technologie sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft werden weiters aufgefordert, über die Umsetzung dieser
"Kyoto-Offensive Verkehr" dem Nationalrat regelmäßig Bericht zu
erstatten.
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuß vorgeschlagen.