196/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 10.07.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Maier, Broukal

und GenossInnen

betreffend Zusage von finanziellen Mitteln für den Standort der Universität Salzburg

(„Unipark Nonntal" und „Science City")

Universität Salzburg, Stadt und Land Salzburg werden vom Bund hinsichtlich der
Errichtung und Finanzierung des „Unipark Nonntal" und des „Zentrums für angewandte
Forschung der Universität Salzburg" (Naturwissenschaftliche Fakultät) hingehalten,
obwohl sämtliche Auflagen des Bundes wie Schwerpunktbildungen und Evaluierungen
erfolgreich abgeschlossen wurden. Diese Auffassung vertritt auch LH Dr. Franz
Schausberger (SVZ 2Juni 2003). Das verlangte Raumfunktionsprogramm liegt ebenfalls
vor und wurde dem Bund übermittelt. Dies soll nun wiederum überarbeitet werden. Eine
Forderung, die aus Salzburger Sicht als reine Pflanzerei zu betrachten ist.

Das Projekt Uni-Park umfasst neben den Ersatzbauten für die Universität auch einen
Neubau von Sportanlagen für Union und SAK sowie einen Neubau des Kulturgeländes
Nonntal. Teile der Geisteswissenschaftlichen Fakultät sind in baufälligen Gebäuden an der
Akademiestrasse untergebracht, die in den 60er Jahren als Provisorien errichtet wurden.

In den 60er Jahren wurden in Salzburg Nonntal provisorische Gebäude zur zeitweiligen
Unterbringung einiger Institute der geisteswissenschaftlichen Fakultät errichtet.
Vorgesehene Nutzzeit der Anlage war damals 10 Jahre. 2003 werden diese Gebäude
immer noch von den sprachwissenschaftlichen Instituten genutzt. Verfallsspuren wie
massiv eindringender Regen bei Schlechtwetter oder sogar während Lehrveranstaltungen
herabfallende Deckenplatten sind nur die äußeren Zeichen der Baufälligkeit. Das
Ablaufdatum dieser Gebäude ist aus baulicher Sicht also längst überschritten, ein Neubau
der Geisteswissenschaftlichen Fakultät nicht länger aufzuschieben! Sonst muss befürchtet
werden, dass die vor 40 Jahren als Provisorium gedachten Plattenbauten der
Geisteswissenschaftlichen Fakultät von der Baupolizei aus Sicherheitsgründen
geschlossen werden.

Zusammen mit den angrenzenden Sportstätten, dem Kulturgelände Nonntal sowie der
Hypobank wurde bereits Ende 1999 durch Stadt und Land Salzburg sowie der Universität
Salzburg ein Gesamtprojekt entwickelt, welches städtebaulich auf die Bedürfnisse der
betroffenen Stadtteile eingeht. Aus dem Protokoll der Besprechung vom 29. August 2000
der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit Vertretern von Stadt und
Land Salzburg geht hervor, dass Frau Bundesministerin Gehrer gemeinsam mit BM Dr.
Bartenstein feststellte, dass der Neubau der Geisteswissenschaftlichen Fakultät im Zuge
dieser "Großen Lösung" von allen vier diskutierten Lösungsansätzen die städtebaulich als
auch ökonomisch beste Alternative darstellt. Deshalb wurde dieses Projekt damals von
Frau Bundesministerin Gehrer sowie BM Dr. Bartenstein als positiv und prioritär beurteilt.
Dies ist nun nicht mehr der Fall. Statt eines Neubaus denkt man an Sanierung,
obwohl dies sicherlich die teuere Variante darstellt.

Diese Anliegen der Universität Salzburg insbesondere der Geisteswissenschaftlichen und
Naturwissenschaftlichen Fakultät sind auch Anliegen von Stadt und Land Salzburg und
aller politischen Parteien. Dies ist auch Teil des Memorandums der Salzburger
Landesregierung an die Österreichische Bundesregierung.

Für Bundesministerin Dr. Elisabeth Gehrer ist der „Unipark - Nonntal" allerdings nicht mehr
prioritär, was den Ergebnissen von internen Gesprächen mit Vertretern von Land und
Stadt Salzburg und der Beteiligung des Bundes an einem Wettbewerb ,,Unipark - Nonntal"
widerspricht.

Zuerst sollte das Projekt Uni-Park Nonntal nach den Wünschen des Bundes
redimensioniert werden. Ein städtebaulicher Wettbewerb wurde mit Unterstützung des
Bundes durchgeführt, wonach der Neubau der Geisteswissenschaften in Form eines
Campusgelände direkt an die Altstadt heranreichen sollte. Weiters wurde eine
Arbeitsgruppe „Standortbereinigung und Schwerpunktbildung" (nun: Arbeitsgruppe
Profilentwicklung) eingerichtet. Dabei sollen die Universitätsstandorte Österreichs bewertet
und drei künftige Schwerpunkt - Universitäten bzw. Universitätsschwerpunkte/-standorte
bestimmt werden. Laut Überlegungen des Bundes sollen in diesem Zusammenhang die
Unis in Salzburg und Linz als Standorte "redimensioniert" werden. Damit kann auch die
Absiedlung von einzelnen Instituten nicht mehr ausgeschlossen werden. In der
Zwischenzeit sind aufgrund der Verzögerungspolitik des Bundes bereits potentielle
Partner, wie z.B. die Hypobank Salzburg, verloren gegangen. Die im Rahmen dieses
Projektes vorgesehenen Sportanlagen (Sportzentrum Mitte) könnten ebenfalls nicht
realisiert werden, obwohl deren Finanzierung durch das Land Salzburg gesichert sind.

Durch die Verzögerungstaktik des Bundes wird mittelfristig eine Einschränkung des
Bildungsangebotes für über 13.000 Studierende in Salzburg befürchtet, ebenso wie
negative wirtschaftliche Folgen für die rund 1.100 Beschäftigten. Eine derartige
Einschränkung bzw. Redimensionierung des Universitätsstandortes Salzburg ist aus
Salzburger Sicht mit allem Nachdruck schlichtweg abzulehnen.

Es geht nicht an, dass der Ruf Salzburgs als Universitätsstadt ebenso wie Lehrende und
Studenten durch Dauerprovisorien belastet wird. Die Stadt Salzburg hat mit dem Projekt
Unipark Nonntal ein realistisches Konzept vorgelegt, das auch städtebaulich von höchster
Qualität ist. Mit der geplanten Science City in Itzling soll in Entsprechung der
Schwerpunktbildung ein Schwerpunkt in der angewandten Forschung gesetzt werden.
Sowohl auf Landes - als auch Stadtebene haben sich die politischen Vertreter aller
Parteien zu den vorliegenden Projekten bekannt.

Daher stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

"Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert:

1. Den Universitätsstandort Salzburg durch die notwendigen finanziellen Mitteln
abzusichern, um eine Abwanderung von Instituten und somit auch von Lehrenden und
Studierenden zu verhindern,

2. die notwendigen finanziellen Mitteln auf Basis der Schwerpunktbildung und Evaluierung
der Geisteswissenschaftlichen Fakultät für die Realisierung des Bauvorhabens „Unipark-
Nonntal" bereit zu stellen und

3. den Ausbau der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg inklusive des
Zentrums für angewandte Forschung in Itzling (Science City) sicherzustellen."

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Wissenschaft und Forschung