200/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 12.08.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Matznetter, Mag. Moser, Mag. Hoscher

und GenossInnen

betreffend die Schaffung eines Stabilitäts- und Risikokapitalfonds für Klein- und Mittelbetriebe

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es für Klein- und vor allem Familienbetriebe unter anderem auch wegen
der geringen Risikobereitschaft österreichischer Banken und des nicht ausreichend entwickelten
Risikokapitalmarkts in Österreich schwierig, die Finanzierung von notwendigen Investitionen zustande zu
bringen.

Dieses Problem wird durch „Basel II" noch verstärkt, das zur Verteuerung von Krediten für viele
Kleinunternehmen mit traditionell niedrigem Eigenkapital führen wird und auch von der österreichischen
Kreditwirtschaft zur Steigerung der Gewinne bereits jetzt schon bereitwillig praktiziert wird.

Durch die Bestimmungen des Basel-II-Abkommens verteuern sich vor allem Kredite für kleine Familienbetriebe.
Gerade sie sind aber der Lebensnerv unserer Wirtschaft. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Unternehmen nicht
zusperren müssen, nur weil sie für Großbanken nicht kreditwürdig genug sind.

Oft treten auch Liquiditätsengpässe auf, die ein Unternehmen in Schwierigkeiten bringen können.

Daher soll ein Stabilitäts- und Risikokapitalfonds die Existenz der Klein- und Mittelbetriebe in Österreich
absichern. Dieser Stabilitäts- und Risikokapitalfonds soll als Hilfestellung für diese Unternehmen und als
Antwort auf die drohende Verteuerung von Krediten durch Basel II bei einer geeigneten Einrichtung wie der
Wirtschafts Service Austria geschaffen werden. Der Fonds soll Klein- und Mittelbetrieben einerseits im Wege
von Haftungen Bankkredite zu Bestkonditionen bereitstellen und damit den Unternehmerinnen wirksam, rasch
und unbürokratisch unter die Arme greifen. Andererseits soll der Fonds im Wege von Haftungen auch
Mezzaninkapital absichern bzw. allenfalls selbst bereitstellen können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher im Interesse der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe
nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, durch entsprechende Maßnahmen einen Stabilitätsfonds bei einer
geeigneten Einrichtung wie der Wirtschafts Service Austria zu schaffen, der Klein- und Mittelbetrieben
einerseits im Wege von Haftungen Bankkredite zu Bestkonditionen für notwendige Investitionen ermöglicht und
andererseits im Wege von Haftungen auch Mezzaninkapital absichern bzw. allenfalls selbst bereitstellen können
soll.

Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuß