209/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 02.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Heidi Hinterseer, Freundinnen und Freunde

betreffend Klima-Konjunkturpaket

200 Mio. € für Umweltschutz und Beschäftigung

Nach der Flutkatastrophe 2002 zeigt sich der Sommer heuer in Europa mit der größten
Trockenheit seit Jahrzehnten. Die Anzahl der heißen Tage mit Temperaturen jenseits der 30
Grad haben in Österreich neues Rekordniveau erreicht, in Kombination mit der extremen
Trockenheit müssen die Bauern in vielen Regionen um ihre Ernte zittern. Die
Landwirtschaftskammer spricht schon von Totalschäden bei Mais und Kürbis. Die
Stromproduktion sinkt aufgrund des niedrigen Wasserstandes der Flüsse. In Italien gab es
bereits stundenlange Stromabschaltungen in den Städten. Auch für die Gletscher ist 2003
ein Katastrophenjahr. Der extreme Rückgang ist mit freiem Auge sichtbar. Rekordmeldungen
auch aus anderen Teilen der Welt. In den USA brachte der Mai mit 526 Tornados einen
neuen Rekord, der bislang gültige lag bei 399. In Indien ist die Vormonsunhitze mit 49°
lebensbedrohend und forderte bis jetzt 1400 Menschenleben. Führende Klimaforscher
bestätigen, dass dies die ersten Anzeichen des vom Menschen verursachten Klimawandels
sind. Österreichs Alpen spüren es besonders. Das Verschwinden der Gletscher ist allerdings
kein ästhetisches Problem, Hitze nicht nur eines der Lebensqualität. Die Grundlagen unseres
Wirtschaftssystems sind gefährdet, Tourismus, Landwirtschaft, Stromproduktion und
Wasserversorgung werden in der heutigen Form nicht mehr möglich sein. Das politische
Gegensteuern bleibt halbherzig.

Den zunehmenden Katastrophen steht eine negative Bilanz der Klimaschutzpolitik
Österreichs gegenüber. Angesichts weiter steigender CO2-Emissionen besteht für
dringender Handlungsbedarf. Im Hinblick auf die Erreichung des Kyotoziels (Reduktion der
CO2-Emissionen um 13 Prozent bis zur Zielperiode 2008/2012) gehört Österreich bereits zu
den EU-Schlusslichtern. Während die Emissionen der sechs vom Kyoto-Protokoll erfassten
Treibhausgase im Zeitraum 1990 bis 1999 im EU-Durchschnitt um 4 Prozent gesunken sind,
sind sie im selben Zeitraum in Österreich um 2,7 Prozent angestiegen und lagen 1999 bei
79,2 Mio. Tonnen. Bei den reinen CO2-Emissionen, die für 80% der
Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich zeichnen, ist der österreichische Trend
noch negativer. Um 5,9% (entspricht 3,7 Mio. Tonnen) haben diese in den neunziger Jahren
zugenommen. EU-weit sanken die CO2-Emissionen in den neunziger Jahren um 1,6%.

Verstärkte Investitionen in Klimaschutzmassnahmen im Inland wären zudem ein wichtiger
Beitrag zur Belebung der Konjunktur und der auftragsschwachen Bauwirtschaft. Gut ein
Drittel der eingesetzten Mittel könnte sich über Steuerrückflüsse und vermiedene
Arbeitslosigkeit refinanzieren. Außerdem rechtfertigen positive technologiepolitische
Auswirkungen eine teilweise Defizitfinanzierung

Auf internationaler Ebene steht der Prozess der Ratifizierung des Kyoto-Klimaschutz-
Protokolls. Ohne die Ratifizierung Russlands tritt der Vertrag nicht in Kraft. Doch das Kyoto-
Ziel ist bei weitem zu wenig, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimaänderung
abzuschwächen. Dazu ist eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens 50%
notwendig. Eine Initiative Österreichs für eine Verschärfung der internationalen Klimaziele
über das Kyoto-Ziel hinaus für den Zeitraum nach 2010 muss jetzt vorbereitet werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister wird aufgefordert ein Umwelt-Beschäftigungspaket in der Höhe
von 200 Mio. € für 2 Jahre auszuarbeiten und dem Nationalrat zur Beschlussfassung
vorzulegen. Die Ziele des Programms sind Klimaschutz, Konjunkturbelebung
(insbesondere Bauwirtschaft). Das Programm sollte enthalten:

x Sofortige Vollfinanzierung des Kioto-Zieles ab dem Budget 2004 (jährlich 90 Mio.
Euro anstatt schrittweise Anhebung auf die 90 Mio. Euro bis 2006; daraus erhöhte
Investition in Althaussanierung, Umweltförderung und Sonderförderung „solare
Kühlung"

Ökostromoffensive

x Anhebung der „Deckel" für Ökostrom

x Befreiung für Ökostrom von der Energieabgabe

x Netzmautbefreiung für Ökostrom

Renaturierungsoffensive im Flussbau

x Selbständiger Fördertopf für Fluss-Renaturierungsmaßnahmen 74 Mio. € für 2 Jahre
Einrichtung spezieller Fördertöpfe im Rahmen des Katastrophenfonds und des
Siedlungswasserwirtschaftsfonds.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.