214/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Broukal, Dr. Grünewald

und KollegInnen

betreffend 100 Millionen Euro als Sofortmaßnahme für die Universitäten

In einer offiziellen Stellungnahme der Österreichischen Rektorenkonferenz vom 13. Juni 2003 zur
Budgetsituation der Universitäten im Jahr 2003 heißt es, dass die budgetäre Situation der
Universitäten im Jahr 2003 dramatisch sei:

      Die „Universitätsmilliarde" (ca. 73 Mio. € einmalig für 2002) wurde für das Jahr 2003, da sie
wie ein einmaliger Mehrbedarf behandelt wird, gestrichen.

      Die Studienbeiträge dienen offensichtlich nur dem Stopfen von Budgetlöchern. Sie kommen im
Jahr 2003 nicht den Universitäten zu, jedenfalls werden sie - entgegen allen politischen
Zusagen - nicht für die Verbesserung der Studiensituation bzw. für Investitionen
herangezogen. Dies widerspricht den bei der Einführung der Studienbeiträge gemachten
Ankündigungen.

      Sogar notwendige Ersatzinvestitionen können 2003 nicht durchgeführt werden. Die Summe der
Investitionstätigkeit wird heuer dem Stand des Sparjahres 2000 entsprechen.

Am 11. Juli 2003 fand im Parlament auf Initiative von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal
gemeinsam mit dem Wissenschaftssprecher der Grünen, Dr. Kurt Grünewald, ein „Runder Tisch"
mit Universitätsrektoren statt, um die dramatische finanzielle Situation der österreichischen
Universitäten zu erörtern. Dabei wurde festgestellt, dass es Budgetkürzungen um
6 % und Kürzungen bei den frei verfügbaren Mitteln um bis zu 15 % gibt. In zahlreichen
Universitätsbauten sind neue Ersteinrichtungen notwendig, die Ausführung ist mangels gesicherter
Finanzierung aber bisher nicht möglich, so z.B. an der Medizinuniversität Wien, (Generalsanierung
und Erweiterung des Instituts für Gerichtsmedizin; Ersatz für das Institut für Krebsforschung), an
der Technischen Universität Wien (Neubauten an den Chemischen Instituten), und an der
Universität Innsbruck (Sanierung und Erweiterung der Fakultätsbibliothek der
Geisteswissenschaften). In Planung und Vorbereitung befindet sich eine Sanierung des Audimax an
der Universität Wien, die ebenfalls nicht gesichert ist.


Der Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) steckt ebenso in einer
verzweifelten Lage: Mit einem im Vergleich zum Vorjahr um 18 % geringerem Budget muß das
Auslangen gefunden werden. 500 bis 600 Forschungsstellen können nicht besetzt werden. Der
Fonds musste aus Budgetknappheit in seiner letzten Vergabesitzung vor dem Sommer fast alle
Bewilligungen aussetzen. Das ist vor allem deshalb problematisch, weil über 90 % der FWF-Mittel
im Rahmen von Forschungsprojekten an die Universitäten gehen und die Unis durch das UG 2002
gezwungen sind, verstärkt Drittmittel einzuwerben.

Die Bundesregierung handelt verantwortungslos gegenüber der studierenden Jugend, der
Lehrbetrieb ist aufgrund der Budgetknappheit nicht gesichert. Österreich verliert damit den
Anschluss an die Zukunft. Der Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort ist extrem
gefährdet. Österreich wird so keinen Spitzenplatz bei Forschung und Entwicklung in Europa
erreichen können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung:

Der Nationalrat hat beschlossen:

„Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, für das Jahr 2003
als Sofortmaßnahme 100 Millionen Euro für die Universitäten und den Fonds zur Förderung von
Wissenschaft und Forschung (FWF) zur Verfügung zu stellen:

      Die Universitäten müssen einen Sockelbetrag von 21,67 Mio. Euro und den Rest (43,7 Mio. €)
nach der Anzahl der inskribierten HörerInnen erhalten.


       Der FWF muss zusätzlich mit 35 Mio. Euro (25 Mio. Euro zur Aufrechterhaltung des
Forschungsbetriebes und 10 Mio. Euro für Ersatzinvestitionen) dotiert werden.

       Sofortige Finanzierung der 500 ProfessorInnen-Stellen, die den Universitäten im Juni 2001
versprochen wurden.

       Konkrete Initiativen zur Förderung junger WissenschafterInnen.

Laut vorläufigem Gebarungserfolg ist das Budgetdefizit für das Jahr 2002 um 1,8 Mrd. Euro
geringer. Es gäbe also genug Spielraum zur Finanzierung der 100 Mio. Euro Sofortmaßnahmen für
die Universitäten und die Forschung."

Zuweisungsvorschlag:                           Wissenschaftsausschuss