233/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Posch

und GenossInnen

betreffend die Existenzsicherung der jüdischen Gemeinde in Österreich

Die Unterzeichner der gegenständlichen Entschliessung sehen es als Verpflichtung der
Republik, der jüdischen Gemeinde in Österreich jene finanzielle Basis zu geben, die es ihr
ermöglicht, ihre Infrastruktur aus Eigenem zu erhalten.

In diesem Sinn hatte die SPÖ gemeinsam mit den Grünen bereits bei den
Ausschussberatungen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr
2003 samt Anlagen (60 und Zu 60 d.B.) im Budgetausschuss einen Abänderungsantrag
eingebracht, wo es in der Begründung unter anderem hieß:

„Zur Sicherung der existenziellen Bedürfnisse der Juden und Jüdinnen in Österreich und zur
Gewährleistung der Fortführung der Arbeit der Institution der Israelitischen Kultusgemeinde,
insbesondere zur Abdeckung der Kosten im Sicherheitsbereich ist die Erhöhung der
entsprechenden Budgetansätze notwendig.

Es ist davon auszugehen, dass die zusätzlichen Mittel in Höhe von € 2.000.000,- beim VA-
Ansatz 1/11006 (Inneres, Förderungen) bzw. von € 700.000,- beim VA - Ansatz 1/12007
(Bildung und Kultur, Aufwendungen) entsprechend erhöht werden."

Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Budgetausschusses vom 5. Juni 2003 mit Stimmen
von ÖVP und FPÖ mehrheitlich abgelehnt. Bei der Budget-Schlussabstimmung im Plenum
des Nationalrates am 18. Juni erlitt ein Antrag mit der gleichen Zielsetzung das gleiche
Schicksal.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Ariel Muzicant hat sich in der Folge
weiter intensiv für eine Sicherung der finanziellen Basis der jüdischen Gemeinde eingesetzt.
Am 18. Juli gab es ein Gespräch mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) und der
steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (als Vorsitzende der Landeshauptleute-
Konferenz).

Laut APA 036 vom 14.09.2003 umfasste das Juli-Treffen drei Komponenten:

1. Thema: Die sofortige Auszahlung von 9.000.000 € als Akontierung auf das 18.000.000 €
Entschädigungspaket der Länder, mit dem in der NS-Zeit entzogenes bzw. zerstörtes
Gemeindevermögen abgegolten werden sollte.

2. Thema: Der Bund solle der Kultusgemeinde ein Darlehen gewähren, ohne einen Konnex
zum Entschädigungsfonds herzustellen. Das ursprüngliche Angebot der Regierung, nämlich
Mittel in der Höhe von jährlich 72.000 € von 2003 bis 2005 als zinsenloses Darlehen zur
Verfügung zu stellen, das dann aber mit den zu erwartenden Auszahlungen aus dem
allgemeinen Entschädigungsfonds gegengerechnet würde, war vom Kultusvorstand als
„unmoralisches Angebot" eingestuft und daher abgelehnt worden.

3. Thema der Juli-Runde: Die Infrastruktur der IKG, welche letztere nicht mehr bezahlen
könne.

Bald nach dem Klasnic-Vorstoß stellte sich offenbar heraus, dass die Zahlungen der Länder,
wenn überhaupt, nicht in dieser Höhe und zum Teil aus technischen bzw. formalen Gründen
wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr erfolgen würden.

Dazu Ariel Muzicant: „Das Ärgerliche daran ist, dass sich die Länder und die
Landeshauptleute unglaublich bemühen und sich einsetzen, aber diese Mittel auch nicht sofort
zur Verfügung haben. Und der Bund, statt dass er einspringt, lässt die Kultusgemeinde
einfach im Regen stehen...."

Nach Ansicht der unterzeichneten Abgeordneten sollte raschest alles Zweckdienliche
unternommen werden, um den Fortbestand der Israelitischen Kultusgemeinde und ihres
religiösen und gesellschaftlichen Lebens in der bisherigen Form zu gewährleisten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantraq

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, das ihre dazu beizutragen, den Fortbestand der
Israelitischen Kultusgemeinde und deren religiöses und gesellschaftliche Leben in der
bisherigen Form zu gewährleisten. Dazu gehört insbesondere die rasche Gewährung eines
ausreichenden Darlehens des Bundes, das nicht mit dem Entschädigungsfonds verknüpft
werden soll.

Zuweisungsvorschlag: Menschenrechtsausschuss