234/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Gaal, Marianne Hagenhofer, Katharina Pfeffer,
Beate Schasching,
Bettina
Stadlbauer, Dipl.-Ing. Kummerer, Lackner Nürnberger, Parnigoni, Prähauser
und
GenossInnen
betreffend faire Aufnahmechancen für Frauen im
Österreichischen Bundesheer und
bessere Entlohnung in den ersten sechs Monaten
Die
5 Jahres-Bilanz zeigt, dass es ein wichtiger und richtiger
gesellschaftspolitischer Schritt
gewesen ist, das Bundesheer für Frauen zugänglich zu machen. Die Soldatinnen
zeichnen sich
durch Fleiß, Ernsthaftigkeit und großes Verantwortungsbewusstsein aus.
Aber
65 % der Frauen schaffen aufgrund der umstrittenen Überprüfung der körperlichen
Leistungsfähigkeit nicht die Aufnahme in das Österreichische Bundesheer. Diese
ungerechte,
beinahe schikanöse Aufnahmeprozedur muss sofort an die frauenspezifische
Leistungsfähigkeit angepasst werden.
Zusätzlich ist die niedrige Entlohnung in
den ersten 6 Monaten ein beinahe unüberwindbares
Hindernis. Die Soldatinnen verdienen in den ersten 6 Monaten 245,70 € / nicht
pro WOCHE,
sondern pro MONAT.
Auch innerhalb des Bundesheeres finden Experten diesen Zustand unhaltbar:
„Meldung Nr. 549 APA II vom 2003-08-26 17:10:53
................Derzeit sind 226 Frauen als Berufssoldaten in verschiedenen Funktionen und
Dienstgraden beim Bundesheer im Einsatz, berichtete der Leiter
des Heerespersonalamtes
Thomas Mais.
...............Kontraproduktiv seien allerdings die geringe Besoldung beim Bundesheer für
Frauen in Ausbildung - anfangs: 245,70 Euro pro Monat Das locke jene kaum, die
sich
schon anderweitig beruflich etabliert haben, gab Mais zu
bedenken.
Als "unfair" werden von der
Gender-Mainstreaming-Beauftragten des
Verteidigungsministeriums Eva Krainz auch die
körperlichen Aufnahmetests für Frauen
beurteilt. Beispielsweise
betrage das Zeitlimit für einen
2.400 Meter Lauf für Männer 11,5
Minuten, für Frauen 12,5 Minuten. Frauen hätten allerdings aufgrund
ihrer körperlichen
Unterschiede eine um ein Viertel geringere Leistungsfähigkeit, das Limit
müsste somit bei
14 Minuten liegen. Das sollte künftig berücksichtigt werden, deshalb
sollten die Fitness-Tests
auch funktionsspezifisch durchgeführt werden.
Schon in der Sitzung des Verteidigungsausschusses, am 3.
Juli 2003, hatte Bundesminister
Platter angekündigt Lösungen für diese drängenden Probleme der Soldatinnen
auszuarbeiten
und
dem Nationalrat vorzulegen.
„Meldung Nr. 203 OTS II vom 2003-07-03 13:43:22
DAS WEIBLICHE BUNDESHEER IM VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS
Minister Platter will Frauen beim Heer forcieren =
Wien (PK) - Der Landesverteidigungsausschuss trat heute zu einer Sitzung zusammen, in der zunächst
der Ressortbericht über die militärische Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2001 und 2002
(III - 17 d.B.) debattiert und aufgrund einer Mehrheitsentscheidung der Koalitionsparteien enderledigt
wurde.
........................ Einen Vorschlag der Abgeordneten Stadlbauer (S) zur Verbesserung der Bezahlung
von Frauen in der Ausbildungsphase nahm der Minister insofern positiv auf als er Überlegungen
dazu in Aussicht stellte.
Das Problem der Hindernisbahn werde er sich persönlich ansehen, sagte der Minister....."
Nun
ist es bereits September 2003 und es liegen noch immer keine konkreten
Änderungsvorschläge im Nationalrat. Nachdem es das Ziel der SPÖ ist, die
Zugangschancen
für Frauen ins Österreichische Bundesheer zu
verbessern, stellen die unterfertigten
Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird
aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine
Regierungsvorlage
zuzuleiten, durch die sichergestellt wird, dass Frauen, die im
Österreichischen
Bundesheer den Ausbildungsdienst absolvieren, ab dem ersten Tag bis zum
Ende
des siebten Monats jenen Lohn bekommen, den männliche Zeitsoldaten vom sechsten
Monat bis zum Ende des siebten Monats bekommen. Im Jahr 2003 beträgt dieser
Lohn
monatlich 725,90 Euro netto.
Der Bundesminister für Landesverteidigung wird weiters
aufgefordert, umgehend die
körperlichen
Aufnahmetests für Frauen funktionsspezifisch zu
gestalten und jedenfalls
dahingehend zu verändern, dass die körperlichen Voraussetzungen zwischen Mann
und Frau,
die eine um ein Viertel geringere körperliche Leistungsfähigkeit bedeuten
können,
berücksichtigt werden. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat dem
Nationalrat über
diese
Änderungen bis Ende Dezember 2003 zu berichten."
Zuweisungsvorschlag: Landesverteidigungsausschuss