234/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 24.09.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gaal, Marianne Hagenhofer, Katharina Pfeffer, Beate Schasching,
Bettina Stadlbauer, Dipl.-Ing. Kummerer, Lackner Nürnberger, Parnigoni, Prähauser
und GenossInnen

betreffend faire Aufnahmechancen für Frauen im Österreichischen Bundesheer und
bessere Entlohnung in den ersten sechs Monaten

Die 5 Jahres-Bilanz zeigt, dass es ein wichtiger und richtiger gesellschaftspolitischer Schritt
gewesen ist, das Bundesheer für Frauen zugänglich zu machen. Die Soldatinnen zeichnen sich
durch Fleiß, Ernsthaftigkeit und großes Verantwortungsbewusstsein aus.

Aber 65 % der Frauen schaffen aufgrund der umstrittenen Überprüfung der körperlichen
Leistungsfähigkeit nicht die Aufnahme in das Österreichische Bundesheer. Diese ungerechte,
beinahe schikanöse Aufnahmeprozedur muss sofort an die frauenspezifische
Leistungsfähigkeit angepasst werden.

Zusätzlich ist die niedrige Entlohnung in den ersten 6 Monaten ein beinahe unüberwindbares
Hindernis. Die Soldatinnen verdienen in den ersten 6 Monaten 245,70 € / nicht pro WOCHE,
sondern pro MONAT.

Auch innerhalb des Bundesheeres finden Experten diesen Zustand unhaltbar:

„Meldung Nr. 549 APA II vom 2003-08-26 17:10:53

................Derzeit sind 226 Frauen als Berufssoldaten in verschiedenen Funktionen und

Dienstgraden beim Bundesheer im Einsatz, berichtete der Leiter des Heerespersonalamtes
Thomas Mais.

...............Kontraproduktiv seien allerdings die geringe Besoldung beim Bundesheer für

Frauen in Ausbildung - anfangs: 245,70 Euro pro Monat Das locke jene kaum, die sich
schon anderweitig beruflich etabliert haben, gab Mais zu bedenken.

Als "unfair" werden von der Gender-Mainstreaming-Beauftragten des
Verteidigungsministeriums Eva Krainz auch die körperlichen Aufnahmetests für Frauen
beurteilt. Beispielsweise betrage das Zeitlimit für einen 2.400 Meter Lauf für Männer 11,5
Minuten, für Frauen 12,5 Minuten. Frauen hätten allerdings aufgrund ihrer körperlichen
Unterschiede eine um ein Viertel geringere Leistungsfähigkeit, das Limit müsste somit bei
14 Minuten liegen. Das sollte künftig berücksichtigt werden, deshalb sollten die Fitness-Tests
auch funktionsspezifisch durchgeführt werden.

Schon in der Sitzung des Verteidigungsausschusses, am 3. Juli 2003, hatte Bundesminister
Platter angekündigt Lösungen für diese drängenden Probleme der Soldatinnen auszuarbeiten
und dem Nationalrat vorzulegen.

„Meldung Nr. 203 OTS II vom 2003-07-03 13:43:22

DAS WEIBLICHE BUNDESHEER IM VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS

Minister Platter will Frauen beim Heer forcieren =

Wien (PK) - Der Landesverteidigungsausschuss trat heute zu einer Sitzung zusammen, in der zunächst

der Ressortbericht über die militärische Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2001 und 2002

(III - 17 d.B.) debattiert und aufgrund einer Mehrheitsentscheidung der Koalitionsparteien enderledigt

wurde.

........................ Einen Vorschlag der Abgeordneten Stadlbauer (S) zur Verbesserung der Bezahlung

von Frauen in der Ausbildungsphase nahm der Minister insofern positiv auf als er Überlegungen

dazu in Aussicht stellte.

Das Problem der Hindernisbahn werde er sich persönlich ansehen, sagte der Minister....."

Nun ist es bereits September 2003 und es liegen noch immer keine konkreten
Änderungsvorschläge im Nationalrat. Nachdem es das Ziel der SPÖ ist, die Zugangschancen
für Frauen ins Österreichische Bundesheer zu verbessern, stellen die unterfertigten
Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine
Regierungsvorlage zuzuleiten, durch die sichergestellt wird, dass Frauen, die im
Österreichischen Bundesheer den Ausbildungsdienst absolvieren, ab dem ersten Tag bis zum
Ende des siebten Monats jenen Lohn bekommen, den männliche Zeitsoldaten vom sechsten
Monat bis zum Ende des siebten Monats bekommen. Im Jahr 2003 beträgt dieser Lohn
monatlich 725,90 Euro netto.

Der Bundesminister für Landesverteidigung wird weiters aufgefordert, umgehend die
körperlichen Aufnahmetests für Frauen funktionsspezifisch zu gestalten und jedenfalls
dahingehend zu verändern, dass die körperlichen Voraussetzungen zwischen Mann und Frau,
die eine um ein Viertel geringere körperliche Leistungsfähigkeit bedeuten können,
berücksichtigt werden. Der Bundesminister für Landesverteidigung hat dem Nationalrat über
diese Änderungen bis Ende Dezember 2003 zu berichten."

Zuweisungsvorschlag: Landesverteidigungsausschuss