238/A(E) XXII. GP

Eingebracht am 22.10.2003
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde

betreffend Einsetzung einer unabhängigen internationalen ExpertInnenkommission
zur Klärung von Versorgungsdefiziten im Bereich der Kinderheilkunde in Österreich

Die öffentliche Diskussion um die Publikation von Versorgungsmängeln im Bereich
der Kinderheilkunde zeigte einen wenig professionellen Umgang mit gesundheitspolitischen Problembereichen.

Geradezu exemplarisch wurde gezeigt, dass reflexhafte Abwehr, Leugnen und Beschönigung vor kritische Auseinandersetzung gestellt wird.

Daten werden selbst von jenen angezweifelt, die sie erhoben haben und kompetenten KritikerInnen von Missständen wird Unwissenschaftlichkeit unterstellt.

Im Streit der Verantwortlichen und ExpertInnen bleiben Transparenz und das Recht
der PatientInnen auf faire Informationen auf der Strecke.

Wechselseitige Beschuldigungen und eine verworrene und unvollständige Datenlage erschweren politische Entscheidungen, oder erweitern Ermessensspielräume und „Freunderlwirtschaft" auf unzulässige Weise.

Ohne das Herstellen von transparenten Analysen des Ist Zustandes können keine ausreichend treffsicheren gesundheitspolitischen Handlungen gesetzt werden. Die Kleinheit des Landes und persönliche Beziehungen der Involvierten erschweren die Wahrheitsfindung oder stehen unter einer ungünstigen Optik.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen wird aufgefordert, im
Bereich der Kinderheilkunde eine unabhängige Kommission von
internationalen ExpertInnen einzusetzen, um den Ist-Zustand der
pädiatrischen Versorgung in Österreich mit all seinen Stärken und Schwächen
zu erheben sowie Vorschläge zur Behebung der bestehenden Mängel zu
erarbeiten.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuß
vorgeschlagen.