238/A(E) XXII. GP
Eingebracht am 22.10.2003
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
des Abgeordneten Grünewald, Freundinnen und Freunde
betreffend
Einsetzung einer unabhängigen internationalen ExpertInnenkommission
zur Klärung von Versorgungsdefiziten im Bereich der Kinderheilkunde in
Österreich
Die öffentliche Diskussion um die Publikation von
Versorgungsmängeln im Bereich
der
Kinderheilkunde
zeigte
einen
wenig
professionellen
Umgang
mit gesundheitspolitischen
Problembereichen.
Geradezu exemplarisch wurde gezeigt, dass reflexhafte Abwehr, Leugnen und Beschönigung vor kritische Auseinandersetzung gestellt wird.
Daten werden selbst von jenen angezweifelt, die sie erhoben haben und kompetenten KritikerInnen von Missständen wird Unwissenschaftlichkeit unterstellt.
Im Streit der Verantwortlichen und ExpertInnen bleiben
Transparenz und das Recht
der PatientInnen auf faire Informationen auf der Strecke.
Wechselseitige Beschuldigungen und eine verworrene und unvollständige Datenlage erschweren politische Entscheidungen, oder erweitern Ermessensspielräume und „Freunderlwirtschaft" auf unzulässige Weise.
Ohne das Herstellen von transparenten Analysen des Ist Zustandes können keine ausreichend treffsicheren gesundheitspolitischen Handlungen gesetzt werden. Die Kleinheit des Landes und persönliche Beziehungen der Involvierten erschweren die Wahrheitsfindung oder stehen unter einer ungünstigen Optik.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen wird aufgefordert, im
Bereich der Kinderheilkunde eine unabhängige Kommission von
internationalen ExpertInnen einzusetzen, um den Ist-Zustand der
pädiatrischen Versorgung in Österreich mit all seinen Stärken und Schwächen
zu erheben sowie Vorschläge zur Behebung der bestehenden Mängel zu
erarbeiten.
In formeller
Hinsicht wird die Zuweisung
an den Gesundheitsausschuß
vorgeschlagen.